dbb Chef Ulrich Silberbach

Öffentlicher Dienst: Für Extremisten ist bei uns kein Platz

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am 30. August 2018 anlässlich der Ereignisse in Chemnitz:

„Die Ereignisse der vergangenen Tage in Chemnitz machen uns alle tief betroffen. Dabei gilt unser Mitgefühl insbesondere den Angehörigen des jungen Mannes, der am Sonntag durch Messerstiche getötet wurde.

Die darauffolgenden Geschehnisse waren schockierend. Rechtsextreme haben den Tod des jungen Mannes als Vorwand genutzt, um ihren Hass auf andere Menschen und ihre Verachtung für unsere pluralistische Gesellschaft auf offener Straßen auszuleben, teils mit roher Gewalt. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Die Straftaten dieser Leute müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.

Im Zuge der Ereignisse kam es auch zu harschen Vorwürfen gegen die Polizei. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben bereits erklärt, dass sie von der Anzahl der Demonstranten überrascht wurden. So bedauerlich es ist: Wo Menschen arbeiten, da kommt es auch zu Fehleinschätzungen. Das darf aber nicht zu pauschalen Verurteilungen oder Verdächtigungen führen. Wer mit Praktikern spricht, der weiß, dass jede Einsatzlage einzigartig, dynamisch und damit jede Entwicklung schwer vorhersagbar ist. Dramatisch verschärft wird heute allerdings jeder Einsatz dadurch, dass die Sicherheitsbehörden bundesweit unter massivem Personalmangel leiden. Wir als gewerkschaftlicher Dachverband warnen seit Jahrzehnten vor dieser Entwicklung. Inzwischen konnten wir die Politiker aller Parteien halbwegs vom Irrweg des ‚superschlanken Staates‘ abbringen. Wir sind immer noch dabei, die Schäden der Vergangenheit zu beheben, und auch der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag formulierte ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ bringt nur kleine Fortschritte. Außerdem fallen qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst nicht vom Himmel. Es muss ein für alle Mal in die Köpfe: Die besten Sicherheitsgesetze bringen nichts, wenn wir keine Beschäftigten haben, die sie umsetzen! Deshalb muss wieder mehr in den Staat und die Sicherheit investiert werden. Jetzt.

Es gab aber auch Vorfälle, die auf schwere Verfehlungen hinweisen – etwa, wenn sensible Dokumente wie ein Haftbefehl über das Internet an die Öffentlichkeit gelangen. Das darf nicht passieren, das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen. Dazu sage ich: Der öffentliche Dienst war schon immer und ist auch heute ein Spiegelbild der Gesellschaft – gut so, denn die Menschen sollen sich mit dem Staat, der ihnen gegenübertritt, identifizieren können. Das bedeutet aber auch, dass sich unter den 4,6 Millionen Beschäftigten immer wieder auch Menschen mit extremen Gesinnungen jedweder Couleur eingeschlichen haben können, man denke etwa an die so genannten ‚Reichsbürger‘. In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine Sachen packen und verschwinden. Als öffentlicher Dienst sind wir Recht und Gesetz verpflichtet. Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das Zusammenleben unserer gesamten Gesellschaft ermöglicht. Wer da nicht mitzieht, für den ist bei uns kein Platz.“

Auch der dbb Landesbund in Sachsen (SBB) hat sich zu den Vorfällen im Freistaat positioniert. „Demokratie und demokratische Grundsätze sind ein wichtiges Gut in unserer Gesellschaft und für die Menschen, die in ihr leben. Der öffentliche Dienst ist wie kein anderer Bereich in dieser Demokratie verwurzelt, wird von ihr geprägt und gestaltet diese mit. Gerade die Ereignisse der letzten Tage, Wochen und Monate – in Chemnitz und ganz Sachsen – erfordern unser aller Aufmerksamkeit und klare Worte“, sagte die Vorsitzende Nannette Seidler. „Vorverurteilung und Stigmatisierung, Fremdenfeindlichkeit und Hetze sind Werkzeuge von Extremisten und ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wer ihn angreift, greift uns alle an. Wir leben und arbeiten in einer Demokratie, zu der wir, als Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und dessen privatisierter Bereiche, uns – gerade jetzt – deutlich bekennen. Die Vorfälle in Chemnitz müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates aufgeklärt werden, und ausschließlich mit diesen Mitteln! Unabhängig davon, ob wir in Politik, Verwaltung, Gewerkschaft oder im Freundes- und Familienkreis Verantwortung übernehmen, ist es wichtig, weiterhin für die demokratischen Grundsätze einzustehen. Das Für- und Miteinander zeichnet unsere Gesellschaft aus und macht sie stark für alle Herausforderungen.“

 

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