Einkommensrunde Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöht

Bayernweit bestreikte am 9. Oktober 2020 der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen insbesondere die Landkreisbauhöfe. Auf einer Protestkundgebung vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in München machten Beschäftigte unter Einhaltung der Hygieneregeln ihre Erwartungen an die dritte Verhandlungsrunde deutlich.

dbb Tarifchef Volker Geyer forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich ein verhandlungsfähiges Tarifangebot zu unterbreiten: „Statt auf angeblich leere Kassen zu verweisen sollten sich die Arbeitgeber auf den Wert der Arbeit besinnen, die unsere Kolleginnen und Kollegen 365 Tage im Jahr leisten“, so Geyer.

In den Straßenverkehrsbetrieben garantierten sie Verkehrssicherheit und sorgten damit für ein wesentliches Fundament wirtschaftlicher Stabilität. Im Gesundheitswesen seien sie während der Pandemie über sich hinausgewachsen und hätten die Grenzen des Möglichen verschoben. Die Kommunal- und Arbeitsverwaltung habe verlässlich und transparent dafür gesorgt, die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. „Der öffentliche Dienst erwartet keinen Sonderbonus, sondern schlicht Verlässlichkeit in der Fortentwicklung der Einkommen und der Beschäftigungsbedingungen,“ unterstrich Geyer.

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes BBB Rainer Nachtigall bekräftigte: „Wir fordern nicht wegen, sondern trotz Corona 4,8 Prozent höhere Einkommen.“ Für Nachtigall ist überdies klar: „Der öffentliche Dienst hat seine besondere Leistungsfähigkeit in Pandemiezeiten unter Beweis gestellt, das sollte anerkannt werden!“

Vor dem Ulmer Münster pochten bereits am 8. Oktober 2020 die Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes bei einer gemeinsamen Kundgebung auf bessere Arbeitsbedingungen. „Obwohl wir von Anfang an kompromissbereit waren, verweisen die Arbeitgeber stur auf angeblich leere Kassen“, betonte Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW Beamtenbundes Baden-Württemberg. „Damit zeigen sie gerade Denjenigen die kalte Schulter, die die Republik unter schwersten Bedingungen durch die Krise hindurch am Laufen gehalten haben.“

In Dresden haben am 14. Oktober 2020 die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit einer Protestaktion die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West für Kommunalbeschäftigte angemahnt. „Dass die Arbeitgeber die Corona-Krise jetzt als Ausrede benutzen, um die Angleichung immer weiter zu verzögern, ist völlig inakzeptabel. Seit 30 Jahren hören wir hierzu immer neue Ausreden,“ empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Jens Weichelt, auf der Kundgebung der Gewerkschaften des Sächsische Beamtenbundes: „Die aktuelle Einkommensrunde mit Bund und Kommunen ist eine gute Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Die Arbeitszeitmauer zwischen Ost und West muss weg.

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im Auftrag des dbb durchgeführt wurde, finden nicht nur 88 Prozent der Ostdeutschen die Ungleichbehandlung sehr oder ziemlich ungerecht, sondern auch 66 Prozent der Westdeutschen.

Auch für Theresa Fruß vom Sächsischen Erzieherverband (SEV) ist die Angleichung überfällig: „Sind die Erzieherinnen und Erzieher im Osten weniger wert? Ist ihre Arbeitskraft weniger wert? Ist ihre Leistung weniger wert? Natürlich nicht! Die Bevölkerung ist in dieser Frage klar auf unserer Seite. Daran wollen wir die kommunalen Arbeitgeber nochmal nachdrücklich erinnern.“

Am 13. Oktober 2020 haben bundesweit an mehreren Standorten Beschäftigte der gesetzlichen Sozialversicherung Menschenketten gebildet, um auf ihre Forderungen in der Einkommensrunde aufmerksam zu machen. „Die Arbeitgeber halten unsere berechtigten Forderungen weiterhin für unverhältnismäßig, die Systemrelevanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für sie bei der Bezahlung offenbar zu Ende – Wertschätzung sieht anders aus“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und ddb Vize Maik Wagner. „Jetzt haben die Beschäftigten in der Sozialversicherung den Protest auf die Straße getragen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was wir von ihrer Blockade halten – nämlich nichts. Diesen Druck werden wir bis zur nächsten Verhandlungsrunde ab 22. Oktober 2020 aufrechterhalten, dann ist es höchste Zeit für ein abschlussreifes Angebot der Arbeitgeber“, so Wagner weiter.

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.