Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra diskutiert mit den Ko-Vorsitzenden der Demografiestrategie-Arbeitsgruppen
Demografie-Strategiekongress der Bundesregierung
Öffentlicher Dienst braucht demografievorsorgende Stellenpolitik
Für das im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung diskutierte Modell der demografievorsorgenden Stellenpolitik hat sich der dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra beim Demografie-Strategiekongress der Bundesregierung am 22. September 2015 in Berlin erneut stark gemacht.
Um dem demografischen Wandel, der in den kommenden Jahren zu massiven Ruhestandsabgängen beim Personal von Bund, Ländern und Kommunen führen wird, zu begegnen, soll ein zentraler Stellenpool eingerichtet werden, aus dem den Bundesressorts temporär Planstellen und Stellen zur Einstellung von qualifiziertem Nachwuchs- und Fachpersonal in Mangelbereichen zur Verfügung gestellt werden können. Diese Stellen sollen automatisch in den zentralen Stellenpool zurückfallen, nachdem die Nachwuchskraft auf die durch den dann regulären Altersabgang frei gewordene Stelle überführt worden ist. Diese Stellen sind so wieder für andere Ressorts verfügbar, ohne dass es zu einem dauerhaften Stellenaufwuchs kommt. „Ein solcher personalwirtschaftlicher Ansatz trägt auch dazu bei, dass umfassendes, häufig auch informelles Wissen von älteren Kolleginnen und Kollegen kontinuierlich an die jüngeren weitergegeben werden kann“, so Benra.
Der dbb Vize machte deutlich, vor welch großen Herausforderungen das Personaltableau des Staates steht: Der Altersdurchschnitt im öffentlichen Dienst liege bei 45,1 Jahren. Selbst wenn die Altersgrenze ausgeschöpft werde, gingen in den nächsten zehn Jahren beim Bund knapp 29 Prozent und bei den Ländern knapp 26 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand. „Große Teile der öffentlichen Verwaltung brechen damit in einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne weg. Und das in einer Situation, die – für den Bürger spürbar – schon heute von einer Mangelwirtschaft geprägt ist.“ Insbesondere unter den Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingskrise werde „deutlich, dass die Verwaltung nach ständigen Kürzungen und Wiederbesetzungssperren mittlerweile überall auf Kante genäht ist: Es gibt keinerlei Reserven mehr“, so Benra.
Gleichwohl sehe der dbb neben Risiken und Belastungen durchaus auch Chancen in der Demografie, betonte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende: „Chancen, dort zu Veränderungen zu kommen, wo es ohne diesen Druck vielleicht nicht so leicht wäre. Über viele Jahre haben wir im öffentlichen Dienst erlebt, dass ein Zusammenhang zwischen Aufgaben und Personalausstattung politisch mehr oder weniger geleugnet wurde. Das führte zu Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigen und zu Leistungseinschränkungen und langen Bearbeitungszeiten bei den Bürgern. Diese mit den Jahren angewachsenen Personaldefizite lassen sich nun auch durch noch so viele politische Forderungen und Appelle nicht mehr wegargumentieren. Wenn wir als Staat und Gesellschaft handlungsfähig bleiben und die Herkulesaufgabe Integration bewältigen wollen, müssen wir in Menschen investieren“, forderte Benra.
Im Kongress-Workshop „Wohlstand durch hohe Beschäftigung und solide Finanzen sichern“ wies die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann darauf hin, dass „ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst wesentlicher Standortfaktor für Deutschland ist. Eine aufgabengerechte Personalausstattung sowie notwendige finanzielle Ressourcen sind unerlässlich, denn ohne Rechtsstaatlichkeit und eine verlässliche Infrastruktur können wir die weitgehend vergleichbaren Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in unserem Land schlicht nicht mehr gewährleisten. „Gerade angesichts der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung durch die Flüchtlingsströme wird deutlich, wie sich der seit Jahren herbeigeführte Personalmangel im öffentlichen Dienst nun an allen Ecken und Enden negativ bemerkbar macht“, fügte Lühmann hinzu.
Der Strategiekongress Demografie „Wohlstand für alle Generationen?“ wurde am 22. September 2015 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin eröffnet und bildet gemeinsam mit den Demografiegipfeln das zentrale Forum für den Dialogprozess zur Demografiestrategie der Bundesregierung, der die unterschiedlichen Ebenen und Initiativen zur Gestaltung des demografischen Wandels zusammenführt und an dem der dbb in verschiedenen Arbeitsgruppen beteiligt ist. Im Zentrum des Kongresses stand die Diskussion der Ergebnisse, die im Dialog- und Arbeitsgruppenprozess gemeinsam erarbeitet wurden.
Demografie-Portal des Bundes und der Länder (www.demografie-portal.de)
Der dbb im Demografiedialog (www.dbb.de)
