dbb JahrestagungNRW-Ministerpräsident Wüst: Weniger Kontrolle, mehr Vertrauen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst setzte auf der dbb-Jahrestagung am 12. Januar 2025 in Berlin auf den starken Schulterschluss zwischen Land und Gewerkschaften.
Leidet Deutschland unter einer Staatsfunktionskrise? „Das Ziel der Jahrestagung ´Starker Staat – krisenfest und bürgernah´ eint uns, aber viele Menschen sagen, wir seien weit davon entfernt. Das stärkt Populisten und Extremisten und ist Nährboden für die Feinde der Demokratie“, so Wüst. Politik könne und müsse einen Unterschied machen und neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufbauen. Ein Schlüssel dazu sei eine konsequente Verwaltungsmodernisierung. „Der Staat ist an die Grenzen dessen gekommen, was er sich selbst auferlegt hat“, konstatierte Wüst, was für Frustration bei Beschäftigten und Bürgern gleichermaßen sorge. Die Konsequenz müsse Entlastung der Verwaltung sein, wozu Bund und Länder die Föderale Modernisierungsagenda mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen beschlossen hätten. Das Ziel: beschleunigte Verfahren und effizientere staatliche Strukturen, weniger Kontrolle und mehr Vertrauen in die Beschäftigten. „Die Umsetzung wird ein Kraftakt, bei dem nicht alle Akteure im föderalen System an ihren Verantwortlichkeiten festhalten dürfen.“
Staat muss Sicherheitsversprechen einhalten
Wenn der Staat Demokratie, Freiheit und Sicherheit garantieren wolle, müsse er seine Behörden darüber hinaus so aufstellen, dass sie das staatliche Sicherheitsversprechen auch einlösen können. Wüst wies am konkreten Beispiel der geplanten Verkehrsdatenspeicherung im Internet darauf hin, wie mangelnde gesetzliche Handhabe kriminelle Nachfrage generiert, etwa beim Kindesmissbrauch im Netz. „Im Sinne der Möglichkeiten eines Rechtsstaats muss hier Opferschutz vor Datenschutz gehen.“
Wüst erneuerte sein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: „In der Summe gehören ausreichend ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte zu einem krisenfesten, modernen Staat. Ohne sie wird es nicht gehen. Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum“. Um es zu stärken, werde das Land Nordrhein-Westfalen den angestrebten Tarifabschluss in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder eins zu eins auf die Besoldung übertragen.
