• Klaus Dauderstädt

Neuer EU-Bericht: Sorge um sozialen Dialog in Europa

„Europa braucht starke Sozialpartner, braucht starke Gewerkschaften“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende und CESI-Vizepräsident Klaus Dauderstädt den aktuellen Bericht der Europäischen Kommission zum Zustand der Arbeitsbeziehungen in Europa am 12. April in Berlin. Ausführlich stellt der Bericht die alarmierende Situation in einigen europäischen Staaten dar, die nicht zuletzt durch die wirtschaftliche Krise und die darauffolgenden massiven Ausgabenkürzungen in einigen Mitgliedsländern zu starken sozialen Verwerfungen geführt hat. „Ohne einen funktionsfähigen sozialen Dialog kann auf Dauer kein gesellschaftlicher Ausgleich hergestellt werden. Europa braucht starke Gewerkschaften und in Zeiten grenzüberschreitender Unternehmen auch starke europäische Betriebsräte“, forderte der dbb Bundesvorsitzende.

Die Kommission spricht sich für eine Wiederherstellung der Konsenskultur in den Mitgliedstaaten aus, um die Nachhaltigkeit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu gewährleisten. „Die EU-Kommission stellt die richtige Forderung auf, jetzt muss sie sich auch bei den Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass sie wirklich umgesetzt wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wenig Respekt einige europäische Regierungen vor dem sozialen Dialog haben“, so der dbb Bundesvorsitzende. „Jetzt, wo in manchen Ländern die soziale Stimmung immer angespannter und die Fronten mittlerweile völlig verhärtet sind, soll eine Rückbesinnung auf ein gemeinsames Miteinander gelingen. Das geht aber nur, wenn die Regierungen beweisen, dass sie das neue Vertrauen auch Wert sind.“

Die Behauptung der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten hätten bei der Umstrukturierung ausschließlich auf Effizienzgewinne und nicht auf den sozialen Frieden geachtet, weist Dauderstädt zurück. „Soziale Aspekte haben tatsächlich keine Rolle gespielt, aber Effizienzgewinne augenscheinlich auch nicht. Wieso ist der öffentliche Sektor effizienter, wenn die verbliebenen Bediensteten deutlich mehr leisten müssen, erheblich weniger verdienen und sich permanent Sorgen um die Sicherheit ihrer Beschäftigung machen müssen?“ Kurzfristige Ausgabenkürzungen führten nicht selten zu langfristigen Kostensteigerungen, stellte der CESI-Vizepräsident klar.

Auch die mangelnde Verbreitung von Betriebsräten und Europäischen Betriebsräten im Besonderen betrachtet die Europäische Kommission kritisch. Mittlerweile gebe es in Europa knapp 1.000 europäische Betriebsräte, das Potential dafür liege aber um einiges höher. Die Möglichkeit dazu gibt es seit 1994, als die Europäische Betriebsräterichtlinie in Kraft trat, die 2009 zuletzt novelliert wurde. Die meisten dieser Betriebsräte sind in Westeuropa aktiv, in Osteuropa sind sie teilweise kaum vertreten. Auch auf nationaler Ebene sind Betriebsrate in einigen Ländern eher die Ausnahme als die Regel. „Wenn Europa zusammenwächst, muss das auch auf Unternehmensebene gelten. Nach wie vor gibt es sehr viele europäische Arbeitnehmer, in deren Unternehmen es keinen Betriebsrat gibt, obwohl der Rechtsrahmen dafür geschaffen wurde. Das muss sich dringend ändern“, forderte Dauderstädt.

Für die Zukunft hofft der Bundesvorsitzende auf eine stärkere Einsicht der Arbeitgeber, nicht zuletzt im öffentlichen Dienst. „Die schmerzlichen Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der soziale Friede überall dort besser gewahrt wurde, wo die Sozialpartner vertrauensvoll und bewährt zusammenarbeiten können“, erläuterte der CESI-Vizepräsident. „Überall wo das nicht der Fall war, ist der soziale Friede in Gefahr geraten, und die wirtschaftliche Entwicklung hat darunter gelitten.“ Vor allem bei der Umstrukturierung der öffentlichen Dienste müssten die Regierungen besser auf die Arbeitnehmerseite hören. „Umstrukturierungen müssen nicht zwangsläufig Stellenabbau bedeuten. Kreative Lösungswege für die Praxis kann aber nur der finden, der mit den Praktikern den Dialog sucht“, so Dauderstädt. „Das ist leider nach wie vor viel zu selten der Fall.“

 

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