Neue Koalition in NRW: Wohin führt der Weg für den öffentlichen Dienst?

CDU und FDP haben die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen (NRW) übernommen. In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages hat der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) am 27. Juni 2017 noch keine Tendenz erkennen können, wohin die Reise mit Schwarz-Gelb den öffentlichen Dienst führen wird.

Positiv im Koalitionsvertrag zu bewerten sei das Bekenntnis zum öffentlichen Dienst, insbesondere zum Berufsbeamtentum, das in seiner jetzigen Art und Weise erhalten bleiben soll. Statt der Einführung einer Einheitsversicherung setze die künftige Landesregierung auf eine Optimierung der Beihilfe im bestehenden System. Darüber hinaus soll in einigen Bereichen eine gezielte Aufstockung des Personals stattfinden.

Mit Sorge erfüllen den DBB NRW jedoch vor allem die an vielen Stellen durchscheinenden Privatisierungsabsichten. „Gerade in den vergangenen Monaten und Jahren hat der öffentliche Dienst gezeigt, wie wichtig er für die Funktionsfähigkeit des Staates ist. Sobald wieder ruhige Zeiten einkehren, wird die Leistungsfähigkeit vergessen und der öffentliche Dienst wird nur noch als Kostenfaktor betrachtet“, erklärt der Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude. „Gerade hoheitliche Tätigkeiten können und dürfen nicht einfach extern ausgegliedert werden.“

Weiteren Anlass zur Besorgnis biete auch die Formulierung „Digitaldividende“. Dahinter verberge sich das Ziel, durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und Standardisierung eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. „Natürlich kann eine Aufgabenkritik sinnvoll sein, genauso wie die Untersuchung von Prozessen nach Optimierungspotenzial. Das Hauptziel darf jedoch nicht sein, dadurch Personal abzubauen“, so Staude.

 

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