• Dietmar Knecht

Neue EU-Kommission gewählt – Knecht: „Es stehen große Aufgaben an“

„Den neuen Kommissionsmitgliedern wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Es stehen große Aufgaben an.“ Mit diesen Worten hat Dietmar Knecht am 22. Oktober 2014 in Berlin die Wahl der 27 neuen EU-Kommissarinnen und Kommissare durch das Europäische Parlament kommentiert. Der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission Europa und des Landesbundes in Mecklenburg-Vorpommern erwartet ein selbstbewusstes Auftreten der neuen europäischen Führung. „An die EU-Kommission werden mittlerweile die gleichen Anforderungen gestellt wie an nationale Regierungen. Das heißt sowohl Transparenz in der politischen Arbeit als auch schnelle, zielgenaue Lösungen für aktuelle Herausforderungen.“ Dazu gehöre vor allem eine Lösung der sozialen Krise Europas.

Die neue Kommission unter der Führung ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker müsse künftig verstärkt beschäftigungs- und sozialpolitische Initiativen nutzen, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise zu unterstützen. „Natürlich liegt auch weiterhin die Hoheit über die Sozialpolitik bei den Nationalstaaten, daran soll sich auch nichts ändern. Allerdings haben viele der aktuellen Herausforderungen eine europäische Dimension, die entsprechend nach europäischen Lösungsansätzen verlangt. Die Kommission wird vor allem daran gemessen werden, ob sie es mit ihren Mitteln schafft, spürbar zu einer Verbesserung der Lage beizutragen“, sagte Knecht.

Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, müssten künftig noch stärker als bislang die Sozialpartner eingebunden werden: „Viele europäische Maßnahmen haben unmittelbare gesellschaftliche Auswirkungen. Deshalb müssen vorab die sozialen Folgen geprüft werden, die Sozialpartner müssen daran beteiligt werden. Nur so können größere Spannungen vermieden werden.“ Knecht rief die neue Kommission zudem dazu auf, die in der CESI zusammengeschlossenen unabhängigen Gewerkschaften noch intensiver in ihre Arbeit einzubinden. „Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich auch in der Gewerkschaftslandschaft wieder. Die Zahl Unabhängiger wächst. Es ist nur konsequent, sie etwa bei den jährlichen Sozialgipfeln zu beteiligen.“

Dies gelte ebenfalls für die weitere Arbeit der Europäischen Kommission an der Novelle der Arbeitszeitrichtlinie, zu der die Vorschläge aller Sozialpartner gehört werden müssten. „Die Arbeitnehmer dürfen durch eine neue Richtlinie nicht schlechter gestellt werden als bislang. Das Schutzniveau muss mindestens gehalten werden. Dies gilt insbesondere für den bestehenden, höchstrichterlich bestätigten Rechtsrahmen für die Bereitschaftsdienstzeiten.“ Auch dürfe es nur wenige, systemisch gerechtfertigte Ausnahmen bei den Wochenhöchstarbeitszeiten geben, zum Beispiel bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Knecht: „Die Europäische Kommission trägt in der Frage der Arbeitszeit eine hohe Verantwortung für den sozialen Frieden in Europa. Die aktuellen Einlassungen deuten darauf hin, dass sie dies in ihrem Gesetzesvorschlag berücksichtigen wird.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung