NBB: Abgestimmte Digitalisierungsoffensive aller Verwaltungsebenen

„Wer die zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland unstreitig erforderliche Aufholjagd im Bereich Digitalisierung politisch will, muss sich zwingend auch für eine parallele und abgestimmte Digitalisierungsoffensive in den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen einsetzen“, sagte der Vorsitzende des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Friedhelm Schäfer, am 19. September 2017.

Ohne eine auch im Digitalzeitalter leistungsfähige Verwaltung gefährde man einen anerkannten und wesentlichen Standortfaktor, so Schäfer weiter. Dafür seien umgehend enorme Anstrengungen zur Herstellung der erforderlichen Infrastruktur und im Bereich des Personalmanagements erforderlich. Zudem müssten die Einzelinteressen von Gebietskörperschaften dem gemeinsamen Ziel im technischen Bereich untergeordnet werden.

Auch datenschutzrechtliche Probleme im staatlichen Bereich müssten durch Optimierungen so schnell als möglich abgebaut werden. „Ich kann mir für dieses Thema eine Lösung wie in Estland vorstellen. Dort können die Bürger ihre Daten selbst kontrollieren und schützen. Mit meiner digitalen Chipkarte kann ich dort in sehr kurzer Zeit feststellen, ob zum Beispiel das Finanzamt oder die Polizei in den vergangenen Tagen auf meinen zentralen Datensatz zugegriffen hat. Es ist alles in Ordnung, wenn ich den Grund dafür kenne oder den Zugriff nachvollziehen kann. Habe ich allerdings Zweifel daran, warum auf meine Daten zugegriffen wurde, habe ich das Recht auf eine sehr schnelle Auskunft über den Grund dafür. Werden bei dieser Überprüfung Missbräuche festgestellt, lösen diese drastische, abschreckende Strafen aus. Für mich ist dieses Zusammenspiel aus Schutz durch Staat und Bürger die beste Form von Datenschutz in diesem Bereich überhaupt“, so der Vorsitzende des dbb Landesbundes.

Das System funktioniere in Estland sehr gut und sei unabhängig von Bevölkerungszahlen umsetzbar. „Ein solcher Weg ist aber nur mit einer Politik möglich, die das Vertrauen in staatliches Handeln und staatliche Notwendigkeiten (wieder)herstellt und für dieses Modell offensiv und einmütig wirbt“, sagte Schäfer.

 

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