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Der dbb brandenburg hat am 14. August 2019 die Einhaltung der Leitlinien zur mittel- und langfristige Personalentwicklung eingefordert. Darin wurde als Reaktion auf das Fehlen von Lehrkräften festgelegt, dass Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung (Seiteneinsteiger) im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Allerdings sollen sie entsprechend qualifiziert werden. Jede Schule erhält für jeden Seiteneinsteiger eine Anrechnungsstunde für 12 Monate. Nun würden sich in letzter Zeit jedoch die Beschwerden aus den Schulen häufen, dass diese Vereinbarung gar nicht oder nur bedingt eingehalten wird. Der dbb Landesbund hat daher die Landesregierung aufgefordert, zeitnah zu diesem Problem Stellung zu nehmen und darzulegen, wie sie die vollständige Umsetzung der Leitlinien gewährleistet und kontrolliert.
Zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum hat Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin, Lob und Anerkennung vom Berliner Innensenator Andreas Geisel bekommen. Seine berufliche Laufbahn hat Becker vor vierzig Jahren als Stadtassistent-Anwärter in seiner Geburtsstadt Solingen begonnen. Zu einem Zeitpunkt, so der Innensenator, der den Beginn eines Wertewandels sowie technischer und medialer Umbrüche markiert habe. Später hätten politische Umwälzungen, insbesondere die deutsche Einheit und das Ende des kalten Krieges, für neue Herausforderungen gesorgt. „Sie haben diese spannende Zeit in den letzten vierzig Jahren in verschiedenen Funktionen miterlebt und mitgestaltet. Der öffentliche Dienst lebt von einem solchen Engagement.“
Jürgen Böhm, Chef des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize, hat zur Solidarität mit den Lehrkräften in Hongkong aufgerufen. „Es ist unsere Pflicht als Lehrkräfte in einem demokratischen Land, die Kolleginnen und Kollegen in Hongkong in ihrem Kampf zur Erhaltung der demokratischen Grundrechte zu unterstützen. Gerade die Erziehung junger Menschen zu demokratisch denkenden und frei handelnden Persönlichkeiten muss im Mittelpunkt aller Bildungsbemühungen stehen. Niemals dürfen junge Menschen zum Spielball von Ideologien oder totalitären Systemen werden“, so Böhm. Er solidarisiert sich damit mit Fung Wai-wah, dem Präsidenten der Lehrergewerkschaft PTU, der die jüngsten Demonstrationen am Wochenende in Hongkong organisierte. Böhm: „Nach den Erfahrungen des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 darf die freie, demokratische Welt im Jahr 2019 nicht noch einmal tatenlos zusehen, dass eine Demokratiebewegung in China von Pekings Panzern niedergewalzt wird“, fordert Böhm.
Die jüngst vorgestellten geplanten Änderungen im Straßenverkehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung – ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. „Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert“, sagte der DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt der „Rhein-Neckar-Zeitung“ am 16. August 2019.
Die besoldungsrechtliche Benachteiligung des Zolls durch die Einstellung von Stellenzulagen (einschließlich der Polizeizulage) bei lang andauernder Erkrankung soll ab dem 3. Juli 2019 auf Betreiben der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) der Vergangenheit angehören. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, die bestehende Verwaltungspraxis in der Bundesfinanzverwaltung zugunsten der Betroffenen zu ändern. Bislang wurden Stellenzulagen bei Erkrankungen, die über sechs Monate andauern, grundsätzlich eingestellt.
