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Am 10. April 2017 wurden die Tarifverhandlungen zum Gesundheitsschutz für die Flughafenfeuerwehren in Frankfurt fortgesetzt. Die Verhandlungskommission des dbb hat ihre Forderungen gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) noch einmal bekräftigt: Die zentralen Themen sind dabei Regelungen zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Feuerwehrdiensttauglichkeit (unter anderem Dienstsport mit professioneller Anleitung, medizinische Betreuung und Behandlung), umfassende Absicherung bei Verlust der Feuerwehrdiensttauglichkeit sowie Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben mit finanziellem Ausgleich. Die Verhandlungen werden am 17. und 18. Mai 2017 in Berlin fortgesetzt.

Der Ministerrat in Bayern hat in der Kabinettssitzung am 25. April 2017 dem aktualisierten Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung 2017/2018 zugestimmt. Das teilte der Bayerischer Beamtenbund (BBB) mit. In dem neugefassten Entwurf werde auf die Begrenzung des Mindestbetrags von 75 Euro auf einen Grundgehaltsbetrag von bis zu 3.200 Euro (sog. Grenzbetrag) verzichtet. Der BBB habe in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Beseitigung dieser Unregelmäßigkeiten gefordert.

Das vom tbb beamtenbund und tarifunion thüringen bereits seit längerem geforderte Gespräch zur Eingruppierung der Regelschullehrkräfte ins Eingangsamt A 13/E 13 mit den Thüringer Landesministern für Bildung sowie Finanzen hat am 3. April 2017 stattgefunden. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warb der tbb dabei für attraktive Beschäftigungsbedingungen. Die Vorschläge von Benjamin-Immanuel Hoff (kommissarischer Leiter des Ministeriums für Bildung) und Heike Taubert (Finanzministerin) sehen entweder eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von 40 Prozent des Differenzbetrags bis A 13/E 13 oder eine ruhegehaltfähige Zulage in voller Höhe bis zur A 13/E 13 nur für Regelschullehrkräfte an Gemeinschaftsschulen vor. Diese Vorschläge wollen tbb und GEW nun zunächst in ihren jeweiligen Gremien beraten.

Unter der Schirmherrschaft von Ralf Wieland, dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, hat am 22. April 2017 der 1. Parlamentarische Frühschoppen des dbb berlin stattgefunden. Die Führungsspitze des dbb Landesbundes um den Vorsitzenden Frank Becker begrüßte etwa 100 Gäste aus Politik und Verwaltung der Bundeshauptstadt, darunter den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, zum Informationsaustausch. „Gegenseitiges Verständnis und Verständigung stellen sich in lockerer Atmosphäre oft sehr viel leichter ein“, so Becker.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht große Ähnlichkeiten bei den Problemen von Leitungskräften in Schulen und Kitas. In beiden Fälle gebe es eine große Belastung durch Bürokratie, Personalmangel und fehlende Leitungszeit. „Da ist es nicht verwunderlich, wenn Leitungsstellen unbesetzt bleiben“, sagte VBE Chef Udo Beckmann mit Blick auf entsprechende Studienergebnisse am 26. April 2017. „Wer Leitung will, muss Leitungszeit gewähren. Wer Führung und die Übernahme weiterer Aufgaben möchte, muss dies entsprechend entlohnen. Wertschätzung muss auch finanziell messbar sein.“

Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Hans-Peter Meidinger, hat am 14. April davor gewarnt, Ereignisse wie die Osterzeit von der Konsumindustrie zu einem weiteren Geschenkgroßereignis hochpushen zu lassen. Er beobachte mit Sorge, dass viele Eltern ihre Kinder nicht nur an Geburtstagen und Weihnachten, sondern auch zu anderen Gelegenheiten wie Ostern in einer Dimension beschenkten, die nicht mehr zu vertreten sei. „Da geht es nicht mehr nur um zehn Euro für eine Eins, sondern um teure Kopfhörer, Handys, Spielkonsolen, Markenklamotten bis hin zu E-Bikes im Wert von 2.000 Euro“, kritisierte Meidinger.

Bei den diesjährigen Sozialwahlen hat die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) erste Erfolge erzielt, teilte die dbb Mitgliedsgewerkschaft am 19. April 2017 mit. Neben den bestätigten Mandaten in verschiedenen Selbstverwaltungsgremien hat sich die GdS zudem bei den AOKs in Bayern und in Baden-Württemberg sowie bei der IKK classic in Verhandlungen mit anderen Listenträgern mindestens einen Platz in den Verwaltungsräten gesichert. Gleiches gilt für Plätze in allen Direktions- beziehungsweise Landesbeiräten dieser Kassen. „Ein schöner Erfolg, den sich alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf die Fahnen schreiben können“, so der GdS Bundevorsitzende Maik Wagner.

Am 3. April 2017 haben sich die Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Fusion“ des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) und des Verbandes der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) getroffen, um an einem Satzungsentwurf zu arbeiten. Beide Statusgruppen sollen ausreichend Berücksichtigung in einem möglichen neuen Gesamtverband finden, teilten die Organisationen mit. Durch die Fusion solle für alle Mitglieder ein Mehrwert entstehen, wie beispielsweise der immer weiter voranschreitenden Militarisierung der Bundeswehrverwaltung als Zivilpersonal geschlossen entgegenzutreten.

Die erste Verhandlungsrunde der aus den Gewerkschaften DPVKOM, DBV und komba bestehenden Tarifgemeinschaft mit der Deutschen Postbank AG ist am 7. April 2017 in Bonn ohne Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften machten deutlich, dass für sie eine Verlängerung des Schutzes vor betriebsbedingten Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2022 höchste Priorität hat – insbesondere hinsichtlich der von der Deutschen Bank (Konzernmutter) geplanten Zusammenführung des eigenen Privat- und Firmenkundengeschäfts mit der Postbank. Bekräftigt wurde zudem die Forderung nach einer linearen Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden um 4,9 Prozent.

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