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Weitere Kurzmeldung aus allen dbb-Bereichen.
Im Bundesinnenministerium fand am 3. November 2025 eine Anhörung zur geplanten Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung statt. Für den dbb nahmen Imke von Bornstaedt-Küpper (VBB), Thomas Liebel (Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, BDZ), Frank Gehelen (Vbob) sowie Dirk Ulrich Lauer (DPolG/BPolG) teil. Die Novelle ist unter anderem erforderlich, um Vorgaben der Rechtsprechung umzusetzen. Darüber hinaus verfolgt der Entwurf das Ziel, den Laufbahnwechsel zu vereinfachen und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung im öffentlichen Dienst zu stärken. Vorgesehen ist ein Sonderzugang für Personen mit den Fortbildungsabschlüssen Bachelor Professional oder Master Professional in bestimmten gehobenen Laufbahnen, sofern zusätzliche berufliche Erfahrung nachgewiesen werden kann. Der dbb begrüßte die geplante Ausweitung der fachspezifischen Qualifizierung auf den höheren Dienst. Diese Maßnahme entspricht einer langjährigen Forderung des Dachverbandes. Gleichzeitig sprach sich der dbb entschieden gegen den Wegfall der Bestenförderung nach § 27 BLV aus. Die Förderung besonders leistungsstarker Beamtinnen und Beamter ist ein bewährtes Instrument zur Leistungsanreizsetzung und Talentsicherung in der Bundesverwaltung. Gerade angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels müssen attraktive Entwicklungsperspektiven erhalten bleiben. Der dbb sieht in der Novellierung eine wichtige Gelegenheit zur umfassenden Modernisierung des Laufbahnrechts und sicherte dem Bundesinnenministerium weiterhin eine konstruktive Begleitung des Prozesses zu.
Vier Jahre lang war Karin Welge die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber. dbb-Vize Hemsing würdigte ihren Einsatz für die Sozialpartnerschaft. „Als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben Sie immer den Gedanken hochgehalten, gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen im öffentlichen Dienst zu finden“, betonte Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik, bei der Verabschiedung von Karin Welge am 6. November 2025 in Frankfurt am Main. In ihrer Funktion als VKA-Präsidenten war Welge bei den Einkommensrunden von Bund und Kommunen 2023 und 2025 eine der beiden Verhandlungsführerinnen für die Arbeitgebenden. Hemsing betonte, dass die Zusammenarbeit auch unter schwierigen Bedingungen funktioniert habe: „Die multiplen Krisen der letzten vier Jahre haben unsere Tarifpartnerschaft in vielerlei Hinsicht erschwert. Zuletzt brauchten wir zweimal eine Schlichtung. Aber wir haben auch in diesen schwierigen Zeiten am Ende stets einen Kompromiss hinbekommen. Wir waren gemeinsam handlungsfähig – und darauf kommt es an. All das gehört zu einer streitbaren, aber eben doch funktionierenden Sozialpartnerschaft.“
Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Das wurde am 5. November 2025 bei den Verhandlungen des dbb zur neuen Betriebsrätestruktur für das Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) deutlich. Im Wesentlichen sieht der dritte Änderungstarifvertrag nun Folgendes vor:
- Streichung der betrieblichen Einheit der Klinikum Region Hannover „Geriatrie Langenhagen“
- Streichung der betrieblichen Einheit der Klinikum Region Hannover GmbH „Klinikum Lehrte“
- Umbenennung der betrieblichen Einheit der Klinikum Region Hannover GmbH „Klinikum Großburgwedel“ in „Klinikum Großburgwedel mit Außenstelle Lehrte“
- Trotz Auflösung der KRH Labor GmbH können deren Beschäftigte in der jeweiligen Örtlichkeit den Betriebsrat wählen oder selbst gewählt werden
- Zuordnung der Akademie zu Laatzen unter der Voraussetzung einer gewerkschaftsseitig rechtssicheren Formulierung zur Sachdienlichkeit.
Zur Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des in Abwicklung befindlichen Krankenhauses Lehrte erhält der Betriebsrat des Krankenhauses Großburgwedel ab der Amtszeit 2026 in den ersten zwei Jahren eine zusätzliche anlassunabhängige Freistellung, wobei diese unter bestimmten Voraussetzungen auf vier Jahre erweitert werden kann Der Entwurf wird nun gemeinsam von Gewerkschaften und Arbeitgeberseite finalisiert. Sobald die Geschäftsführung zustimmt, wird der Tarifvertrag im Umlaufverfahren von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet.
Der dbb rheinland-pfalz trauert um seinen ehemaligen Landesgeschäftsführer Hans Eberhard Hielscher. Er verstarb im Alter von 88 Jahren am 3. November 2025. Geboren 1936, war er seit 1951 Mitglied in der komba-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz und von 1964 bis 1968 Vorsitzender des komba-Ortsverbandes Mainz. Von 1965 bis 1968 leitete er auch die dbb jugend rheinland-pfalz. Über 30 Jahre lang führte Hans Eberhard Hielscher seit 1968 bis zum Jahr 2000 die Geschäfte des dbb Landesbundes. Damit einher ging die Redaktion der Mitgliederzeitschrift „durchblick“ (vormals: „Der Beamte in Rheinland-Pfalz). Wegen seiner herausragenden Verdienste im gewerkschaftlichen Bereich war Hans Eberhard Hielscher seit 1979 Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Die dbb Familie hatte in Hans Eberhard Hielscher einen überaus versierten, engagierten und für die Gewerkschaftssache stets einsatzfreudig agierenden Mitstreiter, der in jahrzehntelangem Wirken viel bewegt und geschafft hat. Sein ausgezeichnetes Tun hatte Vorbildcharakter in Leistung, Berufsethos und Solidarität.
