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Weitere Kurzmeldungen.
Der Tarifvertrag mit der PRO Klinik Holding Verwaltung ist gekündigt. Der dbb steigt 2022 in Verhandlungen für die Kolleginnen und Kollegen ein. Dazu hat die zuständige Tarifkommission jetzt Forderungen entwickelt. Drei Punkte stehen dabei im Fokus: 1. Volle Anbindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD): Zum TVöD besteht immer noch ein erheblicher Abstand. Sowohl bei den Entgelttabellen als auch bei der Jahressonderzahlung hinkt die PRO Klinik Holding hinterher. Diese Lücke soll geschlossen werden. 2. Mehr Gerechtigkeit bei der Eingruppierung: Das 2017 entwickelte System der Eingruppierung ist nicht mehr zeitgemäß. Schon nach wenigen Jahren klaffen Welten zwischen Anspruch und Wirklichkeit. der dbb fordert mehr Gerechtigkeit und Differenzierungen in den Tätigkeitsebenen. 3. Betriebliche Altersvorsorge: Hier soll der Anspruch rechtssicher tarifvertraglich fixiert werden. Zwei Prozent Arbeitgeberbeitrag sollen ohne Wenn und Aber für die Beschäftigten eingezahlt werden, um so den Lebensstandard im Alter zu sichern.
Der neue Tarifvertrag für die Beschäftigten der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH steht. Das bedeutet wesentliche Verbesserungen für alle Gewerkschaftsmitglieder des Rettungsdienstes seit Oktober 2021. Nach insgesamt sieben schwierigen Verhandlungsrunden konnte der dbb (verhandelt für seine Fachgewerkschaft komba) einen erfolgreichen Tarifabschluss erzielen. Unter anderem wurde erreicht: Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 40 auf 39,5 Stunden ab dem 1. Januar 2022; die Sicherung des 24h-Dienstes und eine tarifvertragliche Regelung zur Vergütung der Umkleide- und Übergabezeiten; die Erhöhung des Zuschlags für das Holen aus dem Frei auf 30 Prozent; die Erhöhung der pauschalen Reisekosten auf 20 Euro pro Dienst; verbesserte Regelungen bei Arbeitsjubiläen; verbesserte Kündigungsschutzregelung für Beschäftigte des Rettungsdienstes, die das 40. Lebensjahr vollendet haben.
Die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (evb) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich bei der dritten Verhandlungsrunde am 30. November 2021 in Bremen auf ein Gesamtpaket geeinigt, welches die Wertschätzung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Fokus hat. Konkret bedeutet dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem eine Corona-Beihilfe, eine marktgerechte Entgelterhöhung und Zulagenentwicklung sowie die Ausweitungen des Kreises der Anspruchsberechtigten auf Sozialleistungen von Fairness BahNEn e.V., einer gemeinsamen Einrichtung der GDL und zahlreicher Arbeitgeberorganisationen mit insgesamt 50 privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen. „Mit der Tarifierung aller Beschäftigten im Eisenbahnbereich wird die bestehende Tarif- und Sozialpartnerschaft ausgebaut. Für die Kollegen wird es beispielsweise ab 2023 ein Wahlmodell für sechs zusätzliche Urlaubstage sowie auch einen Schutz bei traumatischen Ereignissen geben“, betonte Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL und dbb Vize.
Hasskriminalität im Internet soll effektiver bekämpft werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte am 8. Dezember 2021 zu BILD: „Der Klarnamenszwang bei Social-Media-Angeboten ist kriminalpolitisch richtig. Zwischen Hassbotschaft und Strafbefehl dürfen höchstens drei Wochen liegen.“ Um das durchzusetzen, brauche es 25.000 neue Stellen bei Polizei und Justiz. Hintergrund ist eine in dieser Woche anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Nutzungsbedingungen von Facebook, die auch die Zulässigkeit von Accounts unter Pseudonym betrifft.
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