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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenumssitzung am 23. Juni 2022 den Haushaltsplan (Haushaltsgesetz) für die Jahre 2022 und 2023 abschließend beraten und beschlossen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass es am 8. Juli 2022 veröffentlicht und es somit am 9. Juli 2022 in Kraft treten wird. Dann soll die Zeit der vorläufigen Haushaltswirtschaft beendet sein und die Dienststellen alle notwendigen Ausgaben wieder tätigen können. Hierzu gehören unter anderem auch die durch den vorläufigen Haushalt aufgehaltenen Beförderungen von Beamtinnen und Beamten, die von einigen Dienststellen nun für den 11. Juli 2022 eingeplant sind. Das teilte der dbb berlin am 23. Juni 2022. „Wir kritisieren allerdings weiterhin, dass den Beamtinnen und Beamten der A-Besoldung immer noch keine verfassungsgemäße Besoldung gewährt wird, obwohl in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Richterbesoldung auch richtungsweisende Hinweise zur A-Besoldung gegeben wurden. Auch vermissen wir im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über diesen Haushalt eine Entscheidung zur Anpassung der Besoldung an die Bundesbesoldung oder gar die längst fällige Rücknahme der Kürzung des sogenannten Weihnachtsgeldes. Der dbb berlin hat dies in der Vergangenheit zur Herstellung einer Konkurrenzfähigkeit zum Bund stets gefordert.", erklärte dbb Landeschef Frank Becker.
„Solche Maßnahmen sind nur ein Strohfeuer, schaffen kurzfristig möglicherweise eine kleine Entlastung. Am Ende zahlen aber die Beschäftigten massiv drauf.“ Mit diesen Worten hat sich der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, gegen einen Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, bei kommenden Tarifrunden steuerfreie Einmalzahlungen an Stelle von Lohnerhöhungen zu vereinbaren. Denn solche Einmalzahlungen würden eben nicht tabellenwirksam und den Beschäftigten dauerhaft mehr Geld bringen. „Am Ende schlägt das sogar bis auf die Rentenansprüche durch“, mahnt Schmitt.
Mit Blick auf die Ergebnisse der Studie zu den Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Details siehe dbb-Meldungen) hat die 1.Vorsitzende der VRFF Die Mediengewerkschaft Anke Ben Rejeb am 26. Juni 2022 darauf hingewiesen, dass es auch eine steigende Zahl von Übergriffen auf Mitarbeitende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebe: „Während man vor Corona die Jagd auf die ‚Lügenpresse‘ eher bei Demonstrationen aus dem rechten Spektrum erleben musste, traf es Mitarbeitende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nun auch am Rande von Berichterstattungen zu sogenannten Querdenker-Demonstrationen und -veranstaltungen. Leider kam dies in der eigenen Berichterstattung der betroffenen Anstalten ein wenig zu kurz. Allen dürfte jedoch im Gedächtnis geblieben sein, was Berichterstattenden, unter anderem von deutschen Rundfunkanstalten, in den USA beim Sturm auf das Kapitol passiert ist. Wir fordern die Politik daher auf, die Studie um die Gruppe der Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erweitern. Immerhin haben auch unsere Mitarbeitenden einen Auftrag, der sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ergibt. Auch ihr Schutz sollte der Politik ein Anliegen sein.“
