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Weitere Kurzmeldungen.

Der dbb schleswig-holstein (dbb s-h) hat eine Mitgliederbefragung zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Herbst 2021 gestartet. Es handelt sich um acht Fragen mit jeweils drei möglichen Antwortoptionen. Um die Antworten einordnen zu können und eine flächendeckende Beteiligung zu ermöglichen, schließt sich eine kurze Statuszuordnung an. Teilnehmerdaten werden selbstverständlich nicht erhoben. Inhaltlich betreffen die Fragen zum Beispiel die Messlatte für die Einkommensentwicklung sowie den Sinn einer Corona-Sonderzahlung und einer sozialen Komponente. Die Umfrage läuft bis zum 16. August und kann über die Internetseite dbb-sh.de aufgerufen werden.

Der tbb ist zu einer Stellungnahme zum „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ bis zum 4. Juni 2021 aufgefordert. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell zwischen dem ersten und zweiten Kabinettsdurchlauf. Zuletzt gab es dazu am 1. Juni ein Spitzengespräch in Form einer Videokonferenz unter Führung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Hier wurde festgehalten, dass es weitere Gespräche zwischen den Spitzengewerkschaften und dem Thüringer Finanzministerium geben soll. Die Zeit drängt, weil in Thüringen eine Landtagsauflösung Mitte Juli 2021 im Raum steht. Dazu teilte der tbb mit: „Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist die Thüringer Besoldung in den Besoldungsgruppen A6 bis A9 seit 2008 verfassungswidrig zu gering bemessen. Maßstab ist dabei ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Mai 2020, der als Ausgangspunkt eine vierköpfige Beamtenfamilie betrachtete. Wir fordern zur Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung eine Erhöhung der Grundbesoldung für alle Besoldungsgruppen. Der Freistaat Thüringen bietet eine umfangreiche Anhebung der Kinderzuschläge an sowie die Streichung der Stufe 1 in A 6 und A 7.“

Beim jüngsten Spitzengespräch der Gewerkschaften mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (beide CDU) über Besoldungsfragen herrschte Ernüchterung über einen unerwarteten Stillstand bei der Frauenförderung im öffentlichen Dienst (vgl. dbb aktuell 21/2021). Die schwarzgelbe Landesregierung hatte 2017 eine verfassungsrechtlich problematische Regelung im Rahmen des „Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes“ der rot-grünen Vorgänger gekippt und ein eigenes Modell für mehr Geschlechterparität angekündigt. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, bekräftigte nun in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) seine bereits zuvor geübte Kritik: Beim Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung habe es die Zusage gegeben, „das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen" auf andere Art zu lösen. Seither seien fast vier Jahre vergangen und die Zusage noch immer offen. „Mit Blick auf die verbleibende Zeit rechnen wir auch nicht mehr mit einer entsprechenden Initiative“, so Staudes Fazit.

Der dbb Hessen trauert um sein Ehrenmitglied, die Trägerin der Ehrennadel des dbb Landesbundes, Ingelore Steuernagel. Sie verstarb am Morgen des 7. Juni 2021 völlig unerwartet. „Steuernagel hat über rund 22 Jahre die Geschicke des dbb Hessen als Mitglied des Landesvorstands mitbestimmt. Sie war in vielen Arbeitsgruppen engagiert und hat sich insbesondere für die Fortentwicklung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes erfolgreich eingesetzt. Dabei konnten wir sie stets als streitbare und höchst engagierte, jedoch immer an der Sache orientierte Gewerkschafterin erleben und schätzen. Ihr selbstbewusstes, unbeirrtes Eintreten für die Interessen der Beschäftigten und für ihre Überzeugungen war uns immer ein Vorbild. Auch der Werdegang in ihrer Heimatgewerkschaft DVG ist herausragend, wo sie zuletzt seit 2017 stellvertretende Vorsitzende des DVG Landesbundes Hessen war. Wir verlieren mit ihr eine hoch verdiente Gewerkschafterin, ein hoch geschätztes Vorbild, wir sind ihr zu großem Dank verpflichtet und werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren. In Gedanken sind wir bei ihren Angehörigen, wir trauern mit ihnen“, teilte der dbb Hessen mit.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hat Zugriffsrechte für die Polizei auf die Impfdaten des Robert-Koch-Institutes (RKI) gefordert. Es kursieren immer mehr gefälschte Impfpässe in Deutschland, so Wendt am 31. Mai 2021 in einem Beitrag für die Bayerische Staatszeitung: „Wo geimpft wird, erfolgt eine Meldung an das RKI. Auch personenbezogene Daten können mithilfe eines Codes dort gespeichert werden. Wenn vor Ort Verdachtsmomente entstehen, könnten Ordnungsamt oder Polizei die Echtheit eines Dokuments durch Prüfung der gespeicherten Daten rasch belegen. Die Voraussetzungen könnten rasch geschaffen werden. Dies müsste auch lediglich für eine Übergangszeit geschehen, bis die sogenannte Herdenimmunität erreicht ist.“ Außerdem warnte Wendt am 8. Juni 2021 vor neuen Infektionsrisiken durch Krawalle im Zusammenhang mit der Fußball-EM. „Gefühlt ist für viele Menschen die Corona-Pandemie zu Ende. Wenn dann die Polizei einschreitet und auf Abstandsregeln und Maskentragen pocht, gilt sie als Spielverderber und kann leicht zum Ziel von Corona- und Fußball-Frust werden.“

Die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus hat sich am 3. Juni 2021 gegenüber welt.de zu den zunehmenden Regressforderungen der Deutschen Post gegenüber den Zustellerinnen und Zustellern geäußert: „Natürlich müssen Anweisungen und Regelungen eingehalten werden, aber wir haben seit über zwölf Monaten außergewöhnliche Arbeitsbedingungen.“  Und in dem Stress könnten Fehler passieren. Sie erwarte daher von der Deutschen Post mehr Empathie und Fingerspitzengefühl für die Menschen. Wenn es zu Regressansprüchen durch die kontaktlose Zustellung komme, müssten die Zusteller geschützt werden: „Ich halte das für die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers“, so Dahlhaus.

 

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