Namen und Nachrichten

Weitere Kurzmeldungen.

In Behörden wie Gesundheitsämtern und Gerichten gehören Faxgeräte nach wie vor zum Standard. In der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 6. Februar 2021 hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach deshalb erneut einen Digitalpakt mit massiven Investitionen in IT-Ausstattung und Fortbildung gefordert.

In einem Beitrag über „Staatsfeinde im Staatsdienst: Die Gefahr von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst“ vom 6. Februar 2021 sagte Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, dass Reichsbürger im öffentlichen Dienst kein großes Thema seien. Das Problem begrenze sich "bisher weitgehend auf Einzelfälle". Aber auch Schäfer geht davon aus, dass es noch den ein oder anderen unentdeckten Fall gibt. "Die wirkliche Zahl wird höher sein, als die, die von den Verfassungsschutzbehörden genannt wird."

Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) hat am 5. Februar 2021 im Vorfeld der Landtagswahlen seine Forderungen und Erwartungen in einem Fragenkatalog an die Landtagsfraktionen zusammengefasst. Die Antworten sollen den Mitgliedern Fakten für ihre Wahlentscheidung liefern.

Die Gespräche der interministeriellen Arbeitsgruppen zur Attraktivitätssteigerung im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen sind beendet. Jetzt sollen die Ergebnisse in einem Spitzengespräch zwischen den Gewerkschaften, Ministerpräsident Armin Laschet, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp und Finanzminister Lutz Lienenkämper ausgewertet werden. Der DBB NRW hat in einem gemeinsamen Brief mit dem DGB NRW die Landesregierung am 5. Februar 2021 aufgefordert, die Gespräche möglichst bald zu terminieren. Nur dann sei mit einer Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen.

Der Bayrische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker sowie der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), Rainer Nachtigall, waren sich bei einem gemeinsamen Gespräch am 5. Februar 2021 einig, dass Homeoffice ein fester Bestandteil der zukünftigen Arbeitswelt bleiben wird. „Der Freistaat Bayern hat Großartiges geleistet und bei den Beschäftigungsbedingungen in kürzester Zeit möglich gemacht, was nur möglich zu machen war. Zusammen mit dem großen persönlichen Einsatz der Beschäftigten auch im privaten Umfeld, sind wir dahin gekommen, wo wir heute stehen. Jetzt müssen wir das, was im Angesicht der Pandemie Hals über Kopf geschaffen wurde, auf dauerhaft verlässliche Beine stellen“, so Nachtigall.

Kommende Termine auf dbb.de

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung