Namen und Nachrichten

Am 25. August 2025 haben Vertreter des dbb und der Freien Hansestadt Bremen ein Sondierungsgespräch über eine Zulage für die Landesbeschäftigten in Bremen geführt. Für die Hansestadt nahmen der Senator für Finanzen Björn Fecker und Staatsrat Martin Hagen an dem Gespräch teil, für den dbb Andreas Hemsing, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sowie Olaf Wietschorke, Landesvorsitzender des dbb bremen. Hintergrund des Gesprächs war die Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aus dem Jahr 2023, in der Gespräche über eine Zulage für die Landesbeschäftigten in Bremen und Hamburg ab Juli 2025 vereinbart worden waren. Für den dbb führte Andreas Hemsing aus: „Die Bremer Tarifbeschäftigten erwarten einen zügigen Verlauf der Gespräche über die Zulage. Das Niveau der Lebenshaltungskosten ist auch in Bremen nach wie vor hoch und die Arbeitsbelastung steigt weiter. In den Stadtstaaten kommt eine verschärfte Konkurrenzsituation mit den TVöD-Beschäftigten hinzu. Eine Zulage soll dabei helfen, all das abzufedern.“ Olaf Wietschorke ergänzte: „Selbstverständlich setzt sich der dbb bremen dafür ein, dass von einer tariflichen Zulage dann auch die Beamtinnen und Beamten in Bremen profitieren.“ Über die weiteren Entwicklungen werden wir jeweils aktuell informieren.

tbb-Chef Frank Schönborn war am 28. August 2025 gemeinsam mit dem Vorstand des Gerichtsvollzieherbund (DGVB) Thüringen zum Gespräch im Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (TMJMV). Anlass waren die Haushaltsaufstellungen für den Doppelhaushalt 2026/27 und dem Bekanntwerden von Stellenstreichungen, insbesondere von Beförderungsstellen. Die Laufbahn der Thüringer Gerichtsvollzieher umfasst die Besoldungsgruppen A8 und A9. Fehlende Beförderungsmöglichkeiten führen dazu, dass zahlreiche Beamtinnen und Beamte mit ihrem Eingangsamt in die Pension gehen. Eine seitens der Gewerkschaft immer wieder angeführte Kritik, welche auch in den vergangenen Jahren wenig Gehör in der Justizverwaltung und Politik fand.