Namen und Nachrichten
Weitere Kurzmeldungen.
Der dbb brandenburg hat seine Mitglieder bereits im Jahr 2020 umfassend darüber informiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht am 4. Mai 2020 in zwei Beschlüssen erneut mit der Unteralimentation der Beamtinnen und Beamten befasst hat. In den Jahren 2020, 2021 und 2022 hat der dbb Landesbund allen beamteten Mitgliedern der Fachgewerkschaften empfohlen, Widerspruch einzulegen; den Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr kindergeldberechtigten Kindern vorsorglich sogar zwei gesonderte Widersprüche. Da in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zu rechnen ist, gilt die Empfehlung auch für 2023. Im Hinblick auf die unklare Rechtslage wird auch dieses Jahr nach der Einlegung der Widersprüche vom dbb kein Rechtsschutz gewährt und auch keine Musterklagen geführt. Musterwidersprüche gibt es unter www.dbb-brandenburg.de.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) registriert nach einem ersten zwölfstündigen Streik in den Betrieben des Transdev-Konzerns eine überwältigende Beteiligung. „Etwa 95 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den aufgerufenen Betrieben der Transdev haben sich am Streik beteiligt“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky nach Beendigung des ersten Warnstreiks. „Das ist ein eindeutiges Signal in Richtung der Arbeitgeber.“ Die Unternehmen des Transdev-Konzerns hatten sich in der zweiten Verhandlungsrunde mit der GDL am 13. Oktober 2023 in Berlin geweigert, ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. Ein solches Vorgehen ist geradezu ein Musterbeispiel für die fehlende Wahrnehmung der Zustände im Markt.
Kommende Termine auf dbb.de.
