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Die Beschäftigten im niedersächsischen Maßregelvollzug warten weiter auf die Pflegezulage. Zwar sieht die Landes-CDU nun auch in ihrem Regierungsprogramm dringenden Handlungsbedarf in der Pflege, weigert sich aber bislang beharrlich, in dieser Sache tätig zu werden, obwohl sie es könnte. „Alles heiße Luft?“, fragt dbb Vize und Tarifvorstand Volker Geyer am 25. April 2022 mit Blick auf das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm der niedersächsischen CDU zur Landtagswahl im Oktober. Die CDU verschreibe sich darin der „guten Pflege“ und sehe dringenden Handlungsbedarf, die Arbeitsbedingungen dort zu verbessern. Die zentrale Frage sei, fasst Geyer aus dem Programm zusammen, „ob es gelingen wird, in Zukunft ausreichend Personal zu finden, das geeignet, motiviert und flexibel zugleich ist. Die Antwort darauf wird entscheidend davon mitbestimmt werden, welche Maßnahmen die Politik ergreift.“ Genau daran müsse man die Politik auch jetzt schon messen, fordert der dbb Tarifchef: „Schon jetzt könnte CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers dafür sorgen, dass die Pflegekräfte im niedersächsischen Maßregelvollzug genauso behandelt werden wie andere Pflegekräfte in Universitätskliniken. Aber er zögert immer weiter, die 140 Euro Pflegezulage endlich auch hier zu zahlen. Warme Worte in Partei- oder Regierungsprogrammentwürfen helfen uns da nicht weiter!“, kritisiert Geyer. Vor diesem Hintergrund erscheine das von der CDU vorgelegte Programm wenig glaubhaft, „wenn schon aktuell keine Verbesserungen eingeführt werden. Wo liegt das Problem, alle Pflegekräfte – egal ob im Uniklinikum oder im Maßregelvollzug – gleich zu behandeln?“

Der dbb Hessen hat den Rücktritt von Peter Feldmann als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main gefordert. Hintergrund ist der Vorwurf der Vorteilsnahme, der zuletzt in einer Durchsuchung von Feldmanns Büro durch die Polizei geführt hatte. „Das Verhalten des Oberbürgermeisters fügt nicht nur der Stadt Frankfurt enormen Schaden zu“, sagte dbb Landeschef Heini Schmitt am 27. April 2022. „Zugleich schadet es massiv auch dem Ansehen von öffentlichen Verwaltungen und Behörden.“ Neben einer schnellen, lückenlosen und transparenten juristischen Aufarbeitung des Falls sei es insbesondere wichtig, dass Feldmann ein entsprechendes Signal sende. „Zwar ist es sein Recht, weiterhin zu schweigen oder die Vorwürfe in Abrede zu stellen. Aber der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände nicht hinnehmbar“, so Schmitt.

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