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Weitere Kurzmeldungen aus allen dbb-Bereichen.

Mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 vom 18. Juni 2018 wurde die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 zum 1. Januar um 3,2 Prozent und zum 1. Juli um 2,0 Prozent erhöht. Für 2020 erfolgte bereits eine Anpassung zum 1. Januar in Höhe von 3,2 Prozent. Nunmehr werden die Bezüge zum 1. Juli 2020 um weitere 2 Prozent angehoben. Die entsprechende Grundgehaltstabelle zum 1. Juli 2020 mit den zur Besoldung gehörenden Bestandteilen Familienzuschlag, Anwärterbezüge und wichtigen Zulagen stellt der dbb auf seiner Internetseite als PDF zur Verfügung.

Der dbb und Vertreter der Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH haben sich am 18. Juni 2020 in Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, noch im August in Verhandlungen über den Haustarifvertrag einzutreten. Dieser existiert seit 2013 und ist an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angebunden, berücksichtigt aber auch die Besonderheiten des Rettungsdienstes vor Ort (u.a. bewährte Schichtmodelle). Ziel des dbb ist es, den Haustarifvertrag deutlich attraktiver zu gestalten, um so neues Personal zu werben und vorhandenes zu halten, insbesondere mit verbesserten Regelungen zur Arbeitszeit und Aufwertung der Vergütung.

Nach der Teileinigung vom 4. März 2020 haben der dbb und seine Fachgewerkschaft komba die Tarifverhandlungen mit der Geschäftsführung der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree (LOS) GmbH am 19. Juni 2020 fortgesetzt. Unter anderem stellte der dbb erneut klar, dass für eine Verlängerung der Arbeitszeit ein Rahmendienstplan dringend erforderlich ist. Diskutiert wurde auch über eine Erhöhung der Reisekostenpauschale für einen Einsatz außerhalb des Wachbereichs. Zudem verlangten die Gewerkschaften für das „Holen aus dem Frei“ einen Zuschlag in Höhe von 30 Prozent und halten außerdem an ihrer Forderung fest, dass die Umkleide- und Rüstzeiten hinreichend anerkannt werden. Die Tarifpartner verständigten sich darauf, die Verhandlungen am 21. August 2020 fortzuführen.

Laut dbb schleswig-holstein wurde die ursprünglich für den Juni vorgesehene endgültige Verabschiedung der Besoldungsstrukturreform verschoben. Das teilte der dbb Landesbund am 23. Juni 2020 mit. Ergänzend zu der schriftlichen Anhörung (hier die Stellungnahme des dbbsh als PDF) erfolgt nun am 13. August 2020 noch eine mündliche Anhörung.

Am Tag des öffentlichen Dienstes, dem 23. Juni 2020, hat sich der neue Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler getroffen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. „Wir können uns sehr glücklich schätzen, mit diesem deutschlandweit einmaligen Ausschuss und Wolfgang Fackler an dessen Spitze einen kompetenten Partner an unserer Seite zu wissen, wenn es um die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht. Für diese wollen wir uns auch weiterhin gemeinsam einsetzen“, so Nachtigall.

Seit März 2020 haben sich bei den Beschäftigten der Thüringer Kommunen viel Überstunden angehäuft. In den Gesundheitsämtern und in den Corona-Krisenstäben wird nun nach Lösungen gesucht, wie diese bis zum Jahresende abgebaut werden können. Philipp Hein vom tbb beamtenbund und tarifunion thüringen sagte dazu am 22. Juni 2020: „Gemeinsam mit den Personalräten wird ein Weg gefunden, dass die Stunden keineswegs gekappt werden. Sie sind ja geleistet worden. Und die Verwaltung hat bewiesen, wie effektiv sie arbeitet. Die Bereitschaft der Leute vor Ort darf jetzt nicht mit Füßen getreten werden, indem es am Jahresende heißt, eine Vielzahl der Überstunden erkennen wir nicht an oder streichen sie gleich.“

Lutz Supplitt wurde auf dem 18. Gewerkschaftstag der VdB Bundesbankgewerkschaft am 18. Juni 2020 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Gabriela Hemping, Matthias Herrmann und Sven Ostertag, Schatzmeister Detlef Seufert und Schriftführer Michael Rygol. Ferner wurden Michaela Feldenz, Bernd Kurczyk, Melanie Neteler und Mario Straßburger zu Beisitzer*innen gewählt. Der Gewerkschaftstag ernannte zudem den langjährigen Vorsitzenden Harald Bauer zum Ehrenvorsitzenden sowie den ebenfalls ausgeschiedenen Schatzmeister Horst Julier zum Ehrenmitglied.

 

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