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Der Vorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver hat sich am 14. Mai 2020 mit dem neuen CDU-Fraktionschef Dennis Thering und dem ebenfalls neuen CDU-Fachsprecher für Umwelt und öffentlicher Dienst Sandro Kappe zu einem ersten Arbeitsgespräch getroffen. Hauptthema war die Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Hamburg vor dem Hintergrund der „Corona-Krise“ und der anstehenden Digitalisierung der Verwaltung. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass der oftmals propagierte „schlanke Staat“ so nicht länger wünschenswert sei. Der Senat müsse für das Personal bessere und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen schaffen, um letztendlich den öffentlichen Dienst neu aufzustellen und für Nachwuchspersonal attraktiver zu machen. Home-Office und Telearbeit sollen dabei demnach selbstverständlich sein, um dem Zusammenspiel aus Beruf und Familie besser als bislang Rechnung tragen zu können.

Mit Blick auf die Auslastung der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein sagte der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp am 14. Mai 2020: „Das ist als Signal zu werten, dass sowohl in der Politik als auch in den Behörden ein nahezu unverändert großer Handlungsbedarf besteht.“ Erstens sei die Sozialverwaltung insgesamt weit von einer ausreichenden Personalausstattung entfernt. Damit sei es häufig gar nicht möglich, sich mit der eigentlich notwendigen Zeit und Sensibilität um die individuellen Belange der hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Zweitens sei das Sozialrecht in vielen Bereichen derart kompliziert, dass es auch für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter eine große Herausforderung darstellt, den Betroffenen ihre berechtigten Ansprüche zu bewilligen und die Steuerzahler vor ungerechtfertigten Ausgaben des Sozialstaates zu schützen. Drittens sei die Behördensprache für viele Bürger nach wie vor unverständlich. Die Beschäftigten wären zwar durchaus in der Lage, verständlicher zu formulieren, doch in der Praxis bestünden häufig Vorgaben, sprachlich veraltete und wenig bürgerfreundliche Textbausteine oder Vordrucke zu verwenden.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat eine Allgemeinverfügung zum Schutz von schwangeren und stillenden Beschäftigten herausgegeben und am 14. Mai 2020 erneut aktualisiert. Der Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung wurde bis zum 29. Mai 2020 verlängert. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) stellt das entsprechende Schreiben als PDF auf bbb-bayern.de zur Verfügung.

„Für den Start ins neue Schuljahr brauchen wir einen definierten strukturellen Unterbau, um Home-Learning als festen Bestandteil neben dem Präsenzunterricht im Schulalltag zu implementieren.“ Das hat Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), am 19. Mai 2020 gefordert. In der Corona-Krise hätten die Berufsbildner mit Engagement, hohem Zeitaufwand, ohne Roadmap und trotz aller technischen Hindernisse Online-Unterricht in der beruflichen Bildung auf die Beine gestellt. „Dass die Digitalisierung durch die Hintertür erfolgt ist und das Bildungssystem dank kreativer Ideen und gelebtem Pragmatismus der Lehrkräfte so am Laufen gehalten werden konnte, ist kein Freifahrtschein für die Politik, das jetzt einfach so weiterlaufen zu lassen.“ Die Digitalisierung der beruflichen Bildung müsse beschleunigt vorangetrieben werden.

 

 

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