Nachtragshaushalt 2018: BBB präsentiert Forderungen

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) bringt umfangreiche Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die Landtagsberatungen über den Nachtragshaushalt 2018 ein. Das gab der dbb Landesbund am 9. Oktober 2017 bekannt. Der Haushaltsplan des Freistaats Bayern um-fasst jeweils zwei Jahre. Der Nachtragshaushalt, der in der Regel am Ende des ersten Jahres des Haushaltplans erstellt werde, biete Raum für notwendige Kurskorrekturen.

 

So forderte der BBB beispielsweise, dass das Neue Dienstrecht trotz bisher damit einhergehender Erfolge weiterhin finanziell unterfüttert werden müsse. So leisteten etwa Stellenhebungen einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Gesamtprojekts. „Als grundlegendes Instrument des Neuen Dienstrechts müssen sie kraftvoll fortgeführt werden“, so der BBB. Das gleiche Ziel müsse im Bereich der Arbeitnehmer verfolgt werden, auch wenn diese aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nicht in gleicher Weise vom Neuen Dienstrecht profitieren könnten. „Über Leistungsprämien kann aber zumindest dem Leistungsgedanken in diesem Bereich zu einer entsprechenden Betonung verholfen werden.“

Ein weiterer Aspekt der Leistungsanerkennung sei der längst überfällige Wegfall der sogenannten Wiederbesetzungssperre, die gemäß des Haushaltsgesetzes 2017/2018 drei Monate beträgt. Leisteten die Beschäftigten Tätigkeiten, die einer höherwertigen Position zuzurechnen sind, müssten sie auf die entsprechende Stellenzuweisung und damit auch auf die Besoldung während der Dauer der Wiederbesetzungssperre (teils sogar noch länger) warten. Dieser Zustand vertrage sich in keiner Weise mit dem Gedanken des neuen Dienstrechts.

Außerdem müssten die Anstrengungen für die Nachwuchsgewinnung und Maßnahmen, um vorhandenes Personal möglichst lange im Dienst zu halten, verstärkt werden, insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Flexibilität. Dazu der BBB: „Die bestmögliche Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben in jeder Phase des Lebens gewinnt bei Neueinsteigern gegenüber finanziellen Anreizen zunehmend an Bedeutung. Für Lebensältere schafft sie Möglichkeiten, sich den Anforderungen in den verschiedenen Lebensabschnitten zu stellen. Ziel sollte es sein, angesichts jeglicher privater Herausforderungen attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

 

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