Gemeinsamer Aufruf von Gewerkschaften und Verbänden
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Parlament wählt neue Kommissionsspitze
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das breite gesellschaftliche Engagement der letzten Wochen für ein starkes Europa hat gezeigt, in welchem Umfang die Europäische Union (EU) Unterstützung erfährt.
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ. Der Europäische Rat muss eine Person benennen, die die Mehrheit des Parlamentes hinter sich weiß. Gewählt jedoch wird die zukünftige Kommissionsspitze ausschließlich vom Europäischen Parlament.
Nun gilt es die rasche Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Wenn es um die Nominierung der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten geht, muss am Dienstag eine mögliche Mehrheit im Europäischen Parlament der Kompass für die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sein.
Die Demokratiefähigkeit der EU ist nach diesen Wahlen gestärkt und es ist das Gebot der Stunde, dass sich die parlamentarische Mehrheit im Personaltableau der zukünftigen Kommission widerspiegelt. Dieser Aufruf folgt dem Europawahlpapier von Vorstand und EBD-Spitzenverbänden vom Februar 2019 (www.netzwerk-ebd.de).
„Die etablierten Parteien im Europäischen Parlament müssen in Zukunft aufpassen, dass sie die politische Mitte nicht preisgeben. Im neuen Parlament müssen gemeinsame europäische Werte wie Sozialstaat, Demokratie, Toleranz und Nachhaltigkeit wieder offensiver vertreten und verteidigt werden“ “, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Ergebnis der Europawahlen am 27. Mai 2019.
Kirsten Lühmann MdB, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Mitglied im EBD-Vorstand: „Das Europäische Parlament geht durch die hohe Wahlbeteiligung gestärkt aus dieser Wahl hervor. Wir erwarten nun die Durchsetzung der versprochenen paritätischen Besetzung der EU-Kommission.“
Die EBD hat weitere Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände um ein Meinungsbild zum Ausgang der Europawahlen gebeten (www.netzwerk-ebd.de).
Hintergrund
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland und fördert die europäische Integration in Deutschland ebenso wie die grenzüberschreitende Kooperation der europäischen Zivilgesellschaft. Zusätzlich unterstützt das Netzwerk seine Mitgliedsorganisationen in europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten. Die 245 Mitgliedsorganisationen, unter ihnen auch der dbb und zahlreiche seiner Mitgliedsgewerkschaften, repräsentieren nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen.