<!--Der dbb wehrt sich gegen Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts. Hier bei einer Demo 2011 vor dem Bundeskanzleramt.-->
dbb bekräftigt:
Mit Zwangs-Tarifeinheit würde Politik „eine rote Linie überschreiten“
Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit weiter ab. „Zwangs-Tarifeinheit ist verfassungsfeindlich“, sagte Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und Zweiter Vorsitzender des dbb, am 14. November 2013 auf dem Bundesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) in Berlin. „Wir wollen eine vernünftige Tarifpolitik mit einer Selbstregulierung der Tarifpartner. Dafür brauchen wir kein Gesetz“, so Russ.
Das Modell von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) – ein Betrieb, ein Tarifvertrag, eine Gewerkschaft – wäre ein „Frontalangriff auf die Gewerkschaften des dbb“, stellte Russ fest. „Wenn das kommt, hat die Politik eine rote Linie überschritten.“ Der dbb als gewerkschaftlicher Dachverband würde dies mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zum Gang nach Karlsruhe, aber auch mit anderen politischen Maßnahmen bekämpfen, kündigte der Vize an.
Russ blickte auch auf die Tarifrunde 2013 zurück und kritisierte die Entscheidung vieler Länder, das Ergebnis nicht eins zu eins auf ihre Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Schere bei den Einkommen gehe aufgrund des „Bezahlungsföderalismus“ immer weiter auseinander. „Die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern ist ein Flickenteppich“, kritisierte Russ. „Die Beschäftigten der Länder, gerade Kolleginnen und Kollegen im einfachen Dienst – beispielsweise im Justizwachtmeisterdienst – haben mehr verdient!“
Die DJG im dbb ist die Dachorganisation für Justizbedienstete (Beamte und Tarifbeschäftigte) der Länder. Sie setzt sich unter anderem für eine fundierte und möglichst länderübergreifende Ausbildung für den Justizwachtmeisterdienst, eine den realen Erfordernissen entsprechende Personalpolitik und eine einheitliche Besoldung ein.
