Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Mehr politische Unterstützung für den Zoll gefordert

Obwohl das Personal beim Zoll zuletzt aufgestockt wurde, bleibt die Personalsituation angespannt. „Ein hausgemachtes Problem, das durch die Wegschau-Politik der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium nunmehr zu eskalieren scheint“, sagte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes am 19. April 2021.

Aufgrund der Personalpolitik der letzten zwei Jahrzehnten gebe es immer noch erheblich Probleme. Diese sehe man exemplarisch an den Kontrolleinheiten des Zolls: Den Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) stünden derzeit etwa 2.500 Arbeitskräften zur Verfügung. Davon seien jedoch circa 300 Planstellen nicht besetzt. Seit Jahren warne man davor, dass der gesetzliche Auftrag der Kontrolleinheiten daher nur noch bedingt ausgeführt werden kann, erklärte Dewes.

Außerdem seien Projekte wie etwa jenes zur Modernisierung der Röntgenanlagen nicht mit entsprechenden Personalkonzepten hinterlegt worden. So hätten die Generalzolldirektion und die Zollabteilung im Bundesfinanzministerium zwar einen Personalbedarf von 179 Beschäftigten ermittelt, das Ministerium habe diesen Mehrbedarf bei der Aufstellung des Bundeshaushalts aber nicht angemeldet.

Aus BDZ-Sicht seien zudem weitere Maßnahmen erforderlich, etwa mit Blick auf die Technik („überfällige Einführung von Smartphones“) sowie insbesondere zum Schutz der Beschäftigten vor der zunehmenden Gewalt (Einsatzstöcke, Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen Betroffener durch den Dienstherrn).

 

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