DPolG-Chef Rainer Wendt:
„Mehr Mittel für polizeiliche Zusammenarbeit in Europa“
Ende vergangener Woche einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel unter anderem bezüglich noch offener Fragen zur EU-Verordnung über den Asyl- und Migrationsfonds. Zudem verständigten sich die Diplomaten auf ein Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßte die Einigung, fordert aber mehr Mittel besonders für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden. „Wir müssen deutlich mehr in die Vernetzung der nationalen Polizeien investieren, wenn wir die grenzübergreifende Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen wollen.“ Die Einigung im AStV ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Verabschiedung der Fachverordnung durch Rat und Parlament.
Wendt bewertete auch die Verständigung über den Asyl- und Migrationsfonds positiv. Insgesamt müssten die europäische Flüchtlings- und die Einwanderungspolitik verstärkt weiterentwickelt werden. „Die Effektivität der Zusammenarbeit der Grenzschutzbehörden und der Unterstützung von Frontex muss zunehmen.“ Gleichzeitig dürfe die EU die Asylfrage nicht isoliert betrachten. „Europa braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das fängt bei der Nachbarschaftspolitik an, betrifft vor allem auch die Entwicklungszusammenarbeit und eine gemeinsame europäische Strategie für den nahöstlichen Krisenbogen.“ Die EU müsse zu einem humanen, solidarischen und sicheren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden. „Damit das gelingt, muss nicht zuletzt mehr für die innere Sicherheit und die Vernetzung der Polizeibehörden getan werden. Das gilt nicht nur für die technische, sondern vor allem auch für die personelle Ausstattung.“
Zurzeit laufen die so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über die Ausgestaltung des Ressorts Inneres im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014 bis 2020. Die am 12. November erzielte Einigung des Rates und des Parlaments auf den EU-Haushalt 2014 hat den Weg freigemacht für die MFR-Verordnung. Auf deren Grundlage wird auch die Fachverordnung für den Bereich der Inneren Sicherheit, unter anderem mit dem Asyl- und Migrationsfonds und dem Fonds Innere Sicherheit, der die polizeiliche Zusammenarbeit und die Sicherung der Außengrenzen umfasst, verabschiedet werden können. Die Federführung in den Verhandlungen liegt beim Bundesinnenministerium.
