Europäische Strategie für die Innere SicherheitMehr europäische Zusammenarbeit und bessere nationale Ausstattung
In seiner Stellungnahme betont der dbb die Notwendigkeit einer besseren Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden.
Die EU-Kommission vermeidet es in ihrer Mitteilung, näher auf die Personal- und Sachausstattung der nationalen Sicherheitsbehörden einzugehen. Aus dbb Sicht sollte sie dennoch auf die Gefahren hinweisen, die Unterausstattung mit sich bringt. “Ohne personell und sachlich adäquat ausgestattete Polizei-, Zoll- und Justizbehörden werden die Ziele der Strategie nicht zu erreichen sein”, heißt es in der dbb Stellungnahme. Der dbb fordert einen europäischen Mindeststandard bei allgemeiner und persönlicher Ausstattung von Bediensteten, die in sicherheitsrelevanten Risikoberufen tätig sind.
Trotz besserer Kooperation, Koordinierung und Interoperabilität bleibe es eine große Herausforderung, den technologischen Wettlauf mit der organisierten Kriminalität zu bestehen. Die sehr unterschiedlichen Digitalisierungsniveaus der öffentlichen Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten – und damit auch von Polizei, Zoll, Steuer und Justiz – seien weiterhin ein ungelöstes Problem. Trotz entsprechender EU-Rechtsetzung bestünden erhebliche Unterschiede fort. Vor diesem Hintergrund begrüßt der dbb den Ansatz, Standards und Verfahren europäisch zu vereinheitlichen.
Der dbb unterstützt eine ganzheitliche Sicht auf die innere Sicherheit. Neben die organisierte Kriminalität, Radikalisierungsphänomene im Bereich religiöser und politischer Extreme und den internationalen Terrorismus trete zunehmend die Gefahr, dass unfreundliche staatliche Akteure kriminelle Netzwerke oder auch Einzeltäter nutzen, um sie für ihre politischen Ziele einzusetzen. “Formen und Phänomene der organisierten Kriminalität und sogar der Radikalisierung sind inzwischen zu Waffen einer hybriden Kriegsführung geworden.” Gerade in diesem Bereich bleibe Prävention ein zentraler Baustein für die staatlichen und die gesellschaftlichen Abwehrkräfte.
Die Sicherheitsstrategie berücksichtige, dass innere und äußere Sicherheit zunehmend verschwimmen – wie zum Beispiel auch der Katastrophen- und der Zivilschutz in Deutschland nicht mehr immer klar voneinander zu trennen seien. Obwohl die EU sich dadurch auszeichne, dass sie die weltweit erste Regulierung der Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) ins Werk gesetzt habe, räume sie der KI erstaunlich wenig Platz in der Sicherheitsstrategie ein. “Dabei liegt es auf der Hand, dass die enormen Gefährdungen der gesellschaftlichen Stabilität, der inneren Sicherheit, ja der staatlichen Integrität, die von den digitalen Werkzeugen im Desinformationszeitalter ausgehen, trotz aller Chancen, die sie auch mit sich bringt, durch die KI noch potenziert werden könnten.”
Insgesamt ist ProtectEU aus Sicht des dbb ein wichtiger, wegweisender Fahrplan, für den entsprechende Ressourcen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) zur Verfügung stehen müssen.
