Mehr Europa in der äußeren Sicherheit
„Ich denke schon, dass es im Bereich der äußeren Sicherheit - gerade im Hinblick auf Auslandseinsätze und die Beschaffung von Rüstungsgütern eine Veränderung im Denken der Nationalstaaten geben wird“, sagt Wolfram Kamm, der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB). Kamm hält eine weitere Europäisierung der äußeren Sicherheit nur noch für eine Frage der Zeit.
„Es spricht eigentlich alles für mehr Europa auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit. Hier gilt das Gleiche wie für die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Für das Zustandekommen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft komme es entscheidend darauf an, dass die Bündelung der Kräfte auch auf nationaler Ebene als Mehrwert wahrgenommen werde. „Das betrifft ganz besonders auch die Rechte der Menschen in den Streikräften – gleich ob Soldaten oder Zivilbedienstete - auf Vereinigungsfreiheit und deren Umsetzung.“
Kamm sieht vor allem in der Finanz- und Wirtschaftskrise die treibende Kraft für intensivere Überlegungen zu einer weiteren Bündelung militärischer Fähigkeiten. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zwingt überall zum Sparen. Das ist perspektivisch höchst problematisch für die Einsatzfähigkeit der nationalen Streitkräfte.“ Der VBB-Bundesvorsitzende plädiert daher für mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Kosten unter den Partnern aufzuteilen und gleichzeitig sowohl die militärische Verteidigungsfähigkeit des europäischen Territoriums als auch die Bündnisfähigkeit mit den Amerikanern zu sichern. Ansätze zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft habe es schon früh in Europa gegeben. Aber die Voraussetzungen seien inzwischen ungleich günstiger als etwa in den 1950er Jahren. „Wir verstehen uns heute klar als europäische, als westliche Wertegemeinschaft. Heute gibt es vielfältige multinationale oder auch bilaterale europäische Strukturen wie etwa das Eurocorps und das deutsch-niederländische Korps. Das ist eine konkrete gemeinsame Basis, die Vertrauen schafft und geeignet sein kann, nationale Egoismen zu überwinden. Unsere Sicherheitsarchitektur ist geeignet, den europäischen Gedanken auch weiter in die Zukunft zu tragen.“
Es werde bei der Frage, wie man gemeinsam Verteidigungspolitik gestalten kann, von besonderer Bedeutung sein, nicht nur gemeinsame technische sondern auch gemeinsame soziale Standards zu schaffen, so Kamm. „Errungenschaften aus den jeweiligen Nationalstaaten müssen bewahrt werden. Es gibt Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Niederlande oder Schweden, um nur einige Beispiele zu nennen, die bei der Frage der Beteiligungsrechte sowohl für die Soldatinnen und Soldaten als auch für die zivile Seite hohe Standards gesetzt haben. Diese dürfen nicht verlorengehen.“ Von diesen Errungenschaften könnten auch andere Staaten profitieren, gibt der VBB-Chef sich überzeugt. Es sei erfreulich, dass die CESI sich des Themas angenommen habe. „Es ist wichtig, dass wir unabhängige Gewerkschaften in Europa mit einer Stimme sprechen.“
Was die Europakompetenz der Angehörigen der Bundeswehr angeht, macht Kamm sich keine Sorgen. „Wir sind da gut aufgestellt, denn die Bundeswehr ist sowohl in als auch außerhalb von Europa mit Angehörigen der Bundeswehr präsent. Die Ausbildung von zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr ist bereits heute so aufgebaut, Kolleginnen und Kollegen nicht nur fachlich sondern auch fremdsprachlich für Auslandsverwendungen zu qualifizieren. Auch die interkulturelle Kompetenz wird dabei stark berücksichtigt.“
