Schleswig-Holstein

„Marke öffentlicher Dienst“ hat unscharfe Konturen

Anlässlich der Protestaktionen im Sozial- und Erziehungsdienst hat dbb Landeschef Kai Tellkamp am 8. März 2022 auf grundsätzliche Probleme bei der staatlichen Personalpolitik hingewiesen.

„Der Bund schafft den Rechtsanspruch auf Betreuung, das Land beschließt einen besseren Betreuungsschlüssel und die Kommunen ziehen einfach nicht richtig mit“, sagte Tellkamp mit Blick auf die politischen Zuständigkeiten im Kita-Bereich. Letztlich müssten die Kommunen das Personal gewinnen, damit die Kinder nach den Vorgaben der Gesetzgeber betreut werden. Wenn sich die kommunalen Arbeitgeber aber weigern, für ausreichend attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen zu sorgen, könne das natürlich nicht gelingen. „Und so haben wir ein weiteres Beispiel für nicht funktionierende staatliche Entscheidungsprozesse: Die Effizienz bleibt auf der Strecke.“

Leidtragende seien in diesem Fall einerseits die Erzieherinnen und Erzieher, die am Limit arbeiten und deren Einkommensniveau viel zu stark hinter jenem der Grundschullehrerinnen und -lehrer hinterherhinke; andererseits müssten die Eltern „die Suppe ausbaden, weil sie sich häufig nicht vollständig auf eine funktionierende Betreuung verlassen können – es fehlt einfach das Personal“, erklärte der Vorsitzende des dbb schleswig-holstein. „Es wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Kommunen wieder gemeinsam am Verhandlungstisch säßen. Dann hätten wir bei Tarifverhandlungen zumindest eine Gesamtverantwortung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und es könnten zeitgemäße Pakete geschnürt werden.“ Doch dieses Ziel liege wohl noch in weiter Ferne und die „Marke öffentlicher Dienst“ habe somit unscharfe Konturen – zum Schaden der Wettbewerbsfähigkeit.

 

 

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