Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages„Man will die Stimme der Praxis gar nicht mehr hören“

Die Finanzlage der Landkreise gefährdet nach Einschätzung von Achim Brötel zunehmend die Daseinsvorsorge. „So desaströs wie momentan habe ich die Kommunalfinanzen noch nie erlebt“, sagt Brötel mit Blick auf seine 28 Jahre im kommunalen Wahlamt. Vielerorts gehe es inzwischen darum, Pflichtaufgaben überhaupt noch zu sichern. Zugleich dürften freiwillige Angebote wie Schwimmbäder und Kultur nicht einfach gestrichen werden: Sie ermöglichten gesellschaftliche Teilhabe und machten Kommunen lebenswert. Besonders schwerwiegend wäre für Brötel die Schließung eines Krankenhauses. Gerade im ländlichen Raum seien die Wege zur medizinischen Versorgung entscheidend.

Brötel beziffert das erwartete Defizit von Landkreisen und Städten in diesem Jahr auf 30 Milliarden Euro und verlangt eine sofortige Überbrückungshilfe in gleicher Höhe, um den Kommunen vorübergehend Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Der Bund habe ihnen über Jahre zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Zugleich kritisiert Brötel Anhörungsfristen von teils nur zwei bis drei Tagen bei Gesetzesvorhaben: „Man will die Stimme der Praxis gar nicht mehr hören.“

Die Zusage der Bundesregierung, ab Oktober 2026 einen Teil der durch neue Bundesgesetze entstehenden Mehrkosten zu übernehmen, nennt Brötel einen Schritt in die richtige Richtung. Sie greife jedoch erst ab 200 Millionen Euro Mehrkosten und lasse bestehende Gesetze außen vor. Die grundlegenden Finanzierungsprobleme der Kommunen blieben damit ungelöst.

Auch bei der Digitalisierung fordert Brötel, die kommunale Praxis stärker einzubeziehen. Einheitliche IT-Lösungen könnten die Verwaltung entlasten, müssten aber vor Ort funktionieren. Von der Bundespolitik verlangt er zudem weniger Berichts- und Dokumentationspflichten und mehr Vertrauen in die Kommunen: „Legt die Detailverliebtheit und das Mikromanagement ab.“