• Kirsten Lühmann
    Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und EBD-Vorstandsmitglied Kirsten Lühmann bei einem Briefing der Europäischen Bewegung (EBD) im dbb forum berlin.

Lühmann zu Flüchtlingskrise: Auf europäische Lösung setzen

Der Europäische Rat verabschiedete am 18. März nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Flüchtlingskrise. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Bundeswirtschaftsministeriums und der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland informierten am 21. März anlässlich eines Briefings der Europäischen Bewegung (EBD) im dbb forum über die konkreten Ergebnisse. „Es ist richtig, auf eine europäische Lösung zu setzen. Auch wenn mit sehr viel Emotion auf allen Seiten über den richtigen Weg diskutiert und teils auch gestritten wird, ist es doch ein großer Fortschritt, dass wir das europäisch machen“, erklärte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und EBD-Vorstandsmitglied Kirsten Lühmann in ihrer Begrüßungsansprache.

Für den öffentlichen Dienst sei von größtem Interesse, dass die europäischen Vorschläge zu tatsächlichen Verbesserungen führen. „Tausende Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, in Flüchtlingsunterkünften, in den kommunalen Verwaltungen und in den Schulen, um hier nun einige wenige zu nennen, leisten wirklich gute Arbeit. Dennoch sind teilweise schon die Grenzen des Leistbaren erreicht.“ Die Praxis müsse nun zeigen, ob die Gipfelergebnisse den erhofften Durchbruch bringen, der auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Erleichterung bringen könne.

Die EU habe in den vergangenen Monaten unter großem Druck gestanden, so Lühmann. „Erst hat die Diskussion um Griechenland viele Narben hinterlassen und direkt im Anschluss hat die Flüchtlingskrise deutlich die teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen von europäischer Zusammenarbeit offenbart. Und doch, ich denke, das zumindest haben die diversen Treffen der Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Wochen gezeigt, es gibt noch eine Gesprächsebene.“

Nach wie vor gebe es zudem einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Errungenschaften der EU. „Es hat mich ziemlich stolz gemacht, zu sehen, in welch seltener Einmütigkeit die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure unter dem Dach der Europäischen Bewegung einen flammenden Appell für Schengen, für offene Binnengrenzen in Europa ausgesendet haben.“

 

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