18. Europäischer Polizeikongress in Berlin:
Lühmann fordert verstärkte Investitionen in Verkehrssicherheit und Infrastruktur
26.200 Menschen kamen 2013 auf Europas Straßen ums Leben. „Das sind 72 Tote jeden Tag. Auch wenn die Zahl in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, sie ist immer noch viel zu hoch. Jedes Opfer ist eines zu viel“, so die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann, die am 24. Februar anlässlich des 18. Europäischen Polizeikongresses in Berlin für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Panel zur Verkehrssicherheit leitete. „Die Verkehrsteilnehmenden müssen zu einer größeren Regelkonformität gebracht werden. Es reicht aber nicht aus, auf plötzliche Einsicht zu hoffen. Eine sinnvolle Kombination aus neuer Technik und Einsatzkräften auf den Straßen ist vielversprechender“, erklärte Lühmann, die seit einem Jahr verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist.
Ausdrücklich lobte Lühmann die erklärte Absicht der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, Verkehrssicherheit zu einer Top-Priorität zu machen. „Die Kommission will die Zahl der jährlichen Verkehrstoten von 31.500 im Jahr 2010 auf unter 16.000 bis zum Ende des Jahrzehnts halbieren. Das wird nur mit einer gemeinsamen europäischen Anstrengung gehen. Die bisherigen Fortschritte sind vielversprechend, doch ein Selbstläufer ist diese Entwicklung nicht.“ Eines der wirksamsten Mittel gegen unverantwortliches Verhalten der Verkehrsteilnehmenden sei noch immer die regelmäßige Kontrolle durch Polizeikräfte vor Ort. „Doch die Krise hat zu Personalabbau in vielen Mitgliedstaaten geführt. Mehr Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif.“ Deshalb müsse wieder mehr in den öffentlichen Dienst investiert werden, so die dbb-Vize.
„Moderne Verkehrsüberwachung wie etwa die Section Control, der Einsatz von verbesserter Technik in Fahrzeugen und verbesserte Kontrollinstrumente für die Verkehrspolizei – es gibt viele erfolgsversprechende technische Neuerungen. Diese Treffen allerdings häufig noch auf Hürden in der bisherigen Gesetzeslage, weil entsprechende Anwendungen bis vor kurzem nicht denkbar und somit auch nicht vorgesehen waren“, sagte Lühmann. Hier sei künftig größere Flexibilität geboten. Zudem seien auch mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig. „In einigen Ländern wird zu wenig in Straßen, Brücken und insgesamt in den Erhalt von Verkehrswegen investiert.“ Deutschland habe in den vergangenen Monaten erste wichtige Schritte gegen den Investitionsstau gemacht, müsse diesen Weg aber weitergehen. „Wenn nicht schnell gehandelt wird, könnten neue Gefahren für Verkehrsteilnehmende entstehen.“
