Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Lob für geplante Erhöhung der Polizeizulage für die Bundespolizei
Die DPolG hat die Ankündigung des Bundesinnenministeriums (BMI) begrüßt, die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und -polizisten deutlich erhöhen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Stephan Mayer hatte entsprechende Pläne bei der dbb Jahrestagung in Köln am 7. Januar 2019 angekündigt.
Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte: „Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell wertzuschätzen. Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen. Mit den Stichworten Flüchtingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen oder Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“
Wendt forderte die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“
Unabdingbar ist nach Ansicht der DPolG auch die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Wendt: „Die Ruhegehaltfähigkeit gehört für uns im Gesamtpaket einer angemessenen Alimentation ohne Wenn und Aber dazu. Die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes wirken bis in den Pensionszeitraum nach und müssen dementsprechend finanziell berücksichtigt werden. Die DPolG wird nicht locker lassen, wenn es darum geht, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bundesweit (wieder-)einzuführen.“
