Lehrkräfte Sachsen: Lösungen statt „Regierungs-Show“
Willi Russ, Verhandlungsführer des dbb für die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen, fordert die Staatsregierung zur umgehenden Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Demografiesicherung für die rund 32.000 Lehrkräfte auf. Anderenfalls drohten Streiks.
„Das Maß ist voll“, unterstrich Russ, Fachvorstand Tarif und Zweiter Vorsitzender des dbb, heute in Dresden. „Wenn die sächsische Landesregierung im kommenden Schuljahr streikfrei haben will, muss sie jetzt ihre Hausaufgaben machen – also in ernsthafte Tarifverhandlungen eintreten, in denen wir uns auf faire Bezahlungsregelungen und ein nachhaltiges Lehrkräftegewinnungskonzept einigen. Sachsens Schulen brauchen keine ‚Regierungs-Show‘, sondern Lösungen“, so Russ.
Der dbb-Verhandlungsführer erneuerte seine Kritik am Vorgehen des Staatsministers der Finanzen, Georg Unland, beim letzten Spitzengespräch zwischen Gewerkschaften und Landesregierung in Sachen Lehrer am 11. Juni 2013 in Dresden. Dort hatte Unland den Gewerkschaften ein erstes „Angebot“ diktiert und zeitgleich den Medien präsentiert – ein Eklat. „Weder ein Schreiben des Ministers vom 14. Juni 2013 an die Gewerkschaften noch die Erläuterungen der Staatsregierung im Landtag waren geeignet, diese seltsame Interpretation der Tarifpartnerschaft aufzuklären“, konstatierte Russ. „Das Verhalten von Herrn Unland irritiert umso mehr, weil er zugleich Vize der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist und als solcher eigentlich wissen müsste, was sich gehört.“ Vor diesem Hintergrund erwarte man seitens der Landesregierung nun „deutlich engagiertere Bemühungen, das zerstörte Vertrauen wieder herzustellen. Erste Schritte wären ein zügiger Verhandlungsbeginn und ein konkretes Angebot zur Gestaltung des Generationenwechsels an den Schulen im Freistaat als Gesprächsbasis“, machte der dbb-Verhandlungsführer klar.
Die Position des dbb machte Verhandlungsführer Willi Russ auch in einem Schreiben an den sächsischen Staatsminister der Finanzen, Georg Unland, deutlich.