Schleswig-Holstein

Landesregierung steht bei Besoldungserhöhung weiter auf der Bremse

Trotz eines Haushaltsüberschusses will die Landesregierung die Besoldung nicht schon 2020 angehen. Das hat dbb Landeschef Kai Tellkamp scharf kritisiert.

„Die Landesregierung wehrt sich gegen strukturelle Verbesserungen bei der Besoldung noch in diesem Jahr mit Händen und Füßen – aber offenbar nicht mit dem Kopf“, sagte Tellkamp am 10. Januar 2020. Andernfalls würde sie erkennen, dass es mit unveränderten Attraktivitäts- und Einkommensdefiziten nicht gelingen kann, einen gut aufgestellten öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein zu gewährleisten.

Der jüngst bekanntgewordene Überschuss von 570 Millionen Euro im Landeshaushalt bestätige die Auffassung des dbb, dass der Einstieg in die Korrektur der Besoldung bereits in diesem Jahr nicht nur angezeigt, sondern auch möglich wäre. „Insbesondere das ‚Geständnis‘, dass der Überschuss auch aus Minderausgaben beim Personal resultiert, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, so der dbb Landesvorsitzende. Denn die Ursache seien vor allem Unterbesetzungen – das vorhandene Personal müsse also zusätzliche Aufgaben übernehmen. „In einer solchen Situation trotz Überschüssen in Millionenhöhe eine bestehende Einkommenskürzung weiter auszusitzen, statt die Beschäftigten anerkennend teilhaben zu lassen, kann sich in Zeiten des Fachkräftemangels eigentlich kein Arbeitgeber erlauben – auch nicht das Land Schleswig-Holstein.“

Man erwarte nun, dass der Landtag nicht die Augen vor der Realität verschließe und eine entsprechende Korrektur vornehme. Tellkamp: „Das maßgebliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsstrukturreform hat noch gar nicht begonnen. Es besteht also noch die Chance, dass Schleswig-Holstein im Ländervergleich nicht noch weiter zurückfällt.“

 

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