Niedersachsen

Landesregierung setzt falsche Prioritäten beim Haushalt

Mangelnde Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beklagt der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion angesichts der von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU vorgestellten Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019.

Martin Kalt, Vorsitzender des dbb Landesbundes, sagte dazu am 20. November 2018: „Es ist zwar zu begrüßen, dass Geld für 200 weitere Polizeianwärter bereitgestellt wird, aber mit keiner der vorgestellten Maßnahmen wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen gestärkt und damit den Problemen des allgemeinen Fachkräftemangels und der qualifizierten Nachwuchsgewinnung etwas entgegengesetzt. ‚Leuchtturmprojekte‘ helfen uns nicht weiter. Dies werden die Beschäftigten des Landes Niedersachsen leider in einem immer stärkeren Maße zu spüren bekommen.“

Die Landesregierung versäume zudem zum wiederholten Mal, einen Vorschlag für Verbesserungen bei Besoldung und Versorgung vorzulegen – obwohl das Bundesverwaltungsgericht (laut Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom Oktober) von einer verfassungswidrigen Unteralimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ausgeht. „Wertschätzung des eigenen Personals sieht anders aus“, so Kalt.

 

 

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