Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung bekennt sich zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will trotz Corona-Krise die Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorantreiben. Das bestätigte der Chef der Staatskanzlei Heiko Geue in einem Schreiben an den dbb Landeschef Dietmar Knecht.

Der dbb m-v hatte zuvor angeregt, den Bediensteten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Dienstleistungsbereiche neben Dank und Anerkennung für ihre in der Krisenzeit geleistete zuverlässig Arbeit auch nach der Krise weitere Wertschätzung entgegenzubringen und sie nicht – wie in anderen Ländern teilweise angedacht – für die durch die Pandemie verursachten Kosten aufkommen zu lassen. Es sei vielmehr wichtig, dass der öffentliche Dienst auch nach der Krise interessant für junge Menschen sei.

Die Landesregierung hat am 18. Mai 2020 Unterstützung für diesen Kurs signalisiert. Im Schreiben vom Chef der Staatskanzlei Heiko Geue bestätigt dieser „den großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an den unterschiedlichsten Stellen nicht nur in den aktuellen Zeiten der Bewältigung der Coronakrise.“ Es stehe für die Landesregierung außer Frage, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst attraktive Arbeitsbedingungen voraussetzt, um gute Fachkräfte gewinnen und binden zu können.

„Wir können Ihnen versichern, dass die Landesregierung die in der Kabinettssitzung am 7. Mai 2019 beschlossenen Maßnahmen zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung auch weiterhin im Blick hat, wobei aktuell der Umsetzung der bereits miteinander diskutierten Maßnahmen im Beamten- und Besoldungsrecht noch in dieser Legislaturperiode besondere Bedeutung zukommt“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beabsichtige daher, in Kürze ein Besoldungsneuregelungsgesetz auf den Weg zu bringen. Unabhängig davon beabsichtige man zudem, im Sommer erste Ergebnisse zur Zukunft der Verwaltung und für eine ressortübergreifende Personalstrategie vorstellen zu können.

„Ich bin mir sicher, dass diese Botschaften in den Amtsstuben für ein Aufatmen und weitere enorme Motivation zur Krisenbewältigung sorgen werden“, sagte dbb Landeschef Dietmar Knecht. Der dbb m-v freue sich auf das weitere konstruktive Miteinander und den weiteren Austausch im Sinne aller Beschäftigten. Wichtig sei jedoch, betonte Knecht mit Blick auf die zukünftige Arbeit, dass Entscheidungen der Landesregierung auch entsprechend umgesetzt würden. Mitunter seien „gute und nachvollziehbare Erlasse und Verordnungen“ etwa der Staatssekretärs-Runde in nachgeordneten Einrichtungen „verschleppt beziehungsweise sinnentstellt wiedergegeben worden“, mahnte Knecht.

 

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