Unzureichende Vorbereitungen
Landesbetrieb Forst Brandenburg: weitere Gespräche notwendig
Schlecht vorbereitet zeigte sich die Arbeitgeberseite, als sich die Tarifvertragsparteien am 17. Oktober 2022 zur Fortsetzung der Verhandlungen zur sozialverträglichen Begleitung der Restrukturierung des Landesbetriebes Forst Brandenburg (LFB) trafen.
Die Tarifverhandlungen umfassen auch das Ziel, eine Verlängerung der Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sowie die Einbindung der TV-L-Beschäftigten in den Altersteilzeittarifvertrag zu erreichen. Hier liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor den Beteiligten, auch wenn es positive Signale gab.
Die Zeit drängt
Die dbb Verhandlungskommission hatte sich im letzten Termin mit dem Land Brandenburg darauf verständigt, dass verhandlungsrelevante Daten und Fakten durch den LFB und das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) zur Verfügung gestellt werden, um hieraus klare tarifvertragliche Regelungen entwickeln zu können. Darüber hinaus sollte eine Dienstvereinbarung zur Einnahme der Zielstruktur vorbereitet werden. Leider lagen am 17. Oktober 2022 nicht alle angekündigten Unterlagen vor, was die Verhandlungen deutlich erschwerte.
Der dbb hat seine Forderungen trotzdem weiter konkretisiert und soweit wie möglich im Detail mit der Arbeitgeberseite diskutiert. Einigen Vorschlägen konnte sich die Arbeitgeberseite auch annähern. Bei anderen hingegen hat sich gezeigt, dass die Vorstellungen der Tarifvertragsparteien noch um Einiges auseinanderliegen, so dass weitere Gespräche notwendig sind. Darüber sind die Mitglieder der Tarifkommissionen von dbb und IG BAU, die in Teilen auch Vertreter im örtlichen Personalrat des LFB sind, offenkundig enttäuscht. Denn sie hatten in der Woche vor dem Verhandlungstermin unter enormen Zeitdruck mit viel Engagement und Kompromissbereitschaft versucht, einen Abschluss der Verhandlungen zu ermöglichen. Klar ist jedoch allen Beteiligten, dass keine Zeit mehr zu verlieren ist. Denn auch dieses Waldbrandjahr hat – besonders im Land Brandenburg – gezeigt, wie sehr der Klimawandel voranschreitet. Umso mehr braucht es schnell einen funktionierenden und gut organisierten Landesbetrieb Forst.
Fortsetzung der Tarifverhandlungen
Um die Verhandlungen nunmehr zügig und konstruktiv voranzutreiben, haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, sich in internen Gremien noch einmal intensiv zu den verschiedenen offenen Themen und Problematiken zu beraten. Als neuer Verhandlungstermin wurde sodann der 21. November 2022 festgelegt. Über weitere Entwicklungen werden wir jeweils aktuell informieren!
Hintergrund
Der brandenburgische Landtag hatte im Dezember 2019 per Beschluss das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz beauftragt, den gesamten Landesforstbetrieb zu evaluieren. Ziel soll es sein, den LFB zukunftsfähig aufzustellen. Das Evaluierungsgutachten sieht dabei eine Neustrukturierung des LFB vor, die erhebliche Veränderungen für die Beschäftigten mit sich bringt. Hier ist eine sozialverträgliche Begleitung zwingend erforderlich. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die geplante Neugestaltung des LFB nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Auf eine Überbrückungslösung hatte man sich im August 2021 verständigt. Die Tarifverhandlungen sollen im Jahr 2022 fortgesetzt werden.