Kundgebung vor dem Finanzministerium in Hannover:
Landesbeschäftigte in Niedersachsen und Bremen im Warnstreik
In der Tarifauseinandersetzung mit den Ländern beteiligten sich am 5. März 2013 Landesbeschäftigte in Niedersachsen und Bremen an flächendeckenden, ganztägigen Warnstreiks. In Hannover versammelten sich über 8.000 Teilnehmer zu einer zentralen Demonstration vor dem niedersächsischen Finanzministerium.
Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, sagte dort: „Die Arbeitgeber müssen endlich Farbe bekennen und ein ordentliches Angebot auf den Tisch legen. Unsere Forderung nach 6,5 Prozent mehr Einkommen ist absolut gerechtfertigt und auch realistisch, das haben die Verhandlungen mit Bund und Kommunen gezeigt. Jetzt sind die Länder und ihr Verhandlungsführer gefordert. Es darf im öffentlichen Dienst keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Das lassen wir uns nicht gefallen.“
Maik Pfeiffer, Vorsitzender der Landestarifkommission NBB, machte auf Probleme bei der Personalgewinnung aufmerksam: „Wenn der öffentliche Dienst der Länder nicht attraktiver wird, geht der Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs verloren. Die jungen Leute heuern dann bei Bund und Kommunen oder gleich bei der Privatwirtschaft an. Das darf nicht passieren, deshalb müssen wir ihnen eine echte Perspektive bieten – und das bedeutet: Mehr Einkommen und Übernahmegarantien.“
Am 7. März beginnt in Potsdam der dritte und damit letzte Verhandlungstermin in der Tarifrunde für die Länder-Beschäftigten. Wenn bei diesem Termin keine Einigung erzielt wird, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen, da zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite keine Schlichtungsvereinbarung geschlossen wurde.
