Nordrhein-Westfalen
Land will Mittel für öffentlichen Dienst um 200 Millionen Euro kürzen
Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion fordert seit Monaten ein ganzheitliches Attraktivitätskonzept für den öffentlichen Dienst. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung blieb aber hinter den Erwartungen zurück, weil er nötige Investitionen vermeidet. Nun wurde bekannt, dass die allgemeinen Personalverstärkungsmittel um 200 Millionen Euro gekürzt und offenbar umgeschichtet werden sollen.
Diese Mittel wurden für eigentlich für noch nicht konkret vorhersehbare Erhöhungen bei Entgelten, Besoldung und Versorgung in den Haushalt eingestellt. „Man gewinnt den Eindruck, dass notwendige Investitionen ausgesessen werden sollen“, so der dbb Landeschef Roland Staude. „Die Landesregierung muss jetzt den Mut zu ernsthaften Reformen zeigen.“ Dem vorgelegten Gesetzentwurf fehle es an substanziellen Inhalten. „Mit Mehrarbeit und weniger Urlaub ist eine Attraktivitätssteigerung wohl kaum zu erreichen. Und wenn jetzt auch noch Mittel entzogen werden, die für die Beschäftigten vorgesehen waren, ist dies ein Rückschlag für alle Bemühungen, Personal für den Staat zu gewinnen und zu binden.“
Mit den nun fehlenden 200 Millionen Euro könnten die zentralen Ziele eines ganzheitlichen Attraktivitätskonzeptes zumindest in Teilen umgesetzt werden, so Staude. Wichtig sei etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere. Auch Telearbeit müsse konsequent umgesetzt werden. „‚Homeoffice‘ und ‚Mobiles Arbeiten‘ sind nicht eindeutig definiert. Deshalb ist die Telearbeit das einzig tragfähige Modell, da nur hier ein eindeutiger Rahmen für Arbeitssicherheit, Daten- und Gesundheitsschutz sowie eine adäquate technische Ausstattung gewährleistet ist.“ Außerdem fordert der DBB NRW den Einstieg in die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, welche zu einer deutlichen Erhöhung der Gesundheitskosten für Beamtinnen und Beamten geführt hat. Staude: „All das lässt sich mit den 200 Millionen Euro solide finanzieren. Wozu also noch warten?“
