dbb Bundesvorstand zu Flüchtlingskrise:
Länder und Kommunen brauchen mehr Unterstützung – Verfahren vereinfachen
Angesichts des Flüchtlingszustroms brauchen vor allem Länder und Kommunen zusätzliche Unterstützung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das hat der Bundesvorstand des dbb in einer Resolution unter der Überschrift „Menschen in Not – eine Herausforderung für Deutschland und Europa“ klargemacht, die er auf seiner Sitzung am 15. September 2015 in Berlin einstimmig beschlossen hat. „Das gilt kurzfristig für die Registrierung und Unterbringung, langfristig für die Integration Asylberechtigter.“ Die Politik müsse mit den zuständigen Verwaltungen Verfahrensabläufe vereinfachen und dabei den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften mit ihrer Kompetenz einbeziehen, heißt es in der Entschließung.
Deutschland könne die Probleme nicht allein lösen. „Wenn die Europäische Union ihrem Anspruch gerecht werden will, nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft zu sein, die Solidarität als Grundlage für ihr Handeln betrachtet, dann sind alle Mitgliedstaaten nach ihrer Leistungskraft gefragt. Oberstes Ziel müsse es sein, für Flüchtlinge europaweit eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung zu garantieren.
Wie bei vergangenen großen Herausforderungen auch zeige der öffentliche Dienst in Deutschland seine Leistungsfähigkeit, wird in der Resolution hervorgehoben: „Auf allen staatlichen Ebenen – in der Landes- und Bundesverwaltung, vor allem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in den Städten und Gemeinden, bei der Polizei, in Kindergärten und Schulen, in Gesundheitsämtern, in der Sozialen Arbeit, in Jobcentern und in der Sozialversicherung - setzen sich die Kolleginnen und Kollegen angesichts der täglich steigenden Flüchtlingszahlen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit ein und leisten eine großartige und hoch motivierte Arbeit. Sie dürfen dabei nicht allein gelassen werden.“
Zugleich werde angesichts dieser Herausforderungen deutlich, wie sich der seit Jahren herbeigeführte Personalmangel jetzt auswirkt. „Die Politik muss Prioritäten setzen und für eine aufgabengerechte Personalausstattung sorgen“, fordert der Bundesvorstand des dbb. „Erste Entscheidungen zur Personalverstärkung sind zu begrüßen, kommen aber zu spät und lassen ein dringend erforderliches und dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept vermissen.“ Die zu erwartenden Kosten könnten begrenzt werden, wenn Entscheidungen zeitnah vollzogen und Informationen zwischen den beteiligten Institutionen ausgetauscht würden. Die Finanzierungsdiskussion müsse auch eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einbeziehen.
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt machte auch im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 15. September 2015) auf die kritische Situation in Teilen der öffentlichen Verwaltung aufmerksam: „In manchen Kommunen, wo die Behörden unmittelbar den Zustrom bewältigen müssen, steht das System vor dem Kollaps", sagte Dauderstädt. Auch an manchen Schulen wachse die „Gefahr kollabierender Verhältnisse". Dauderstädt verwies auf die vielen vom Krieg traumatisierten Kinder und Jugendlichen, die integriert werden müssten. Wenn der dbb noch vor einem Monat mindestens 10.000 weitere Stellen gefordert hatte, brauche man die nun schon allein an den Schulen, so dass insgesamt mehr als 20.000 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst notwendig seien. Dauderstädt: „Überall wird die Funktionsfähigkeit der Strukturen auf eine harte Probe gestellt.“
