Corona-Pandemie: Auswirkungen auf Kommunen
Kurzarbeit: Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten lösen – dbb veröffentlicht umfassende Hinweise
Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber werden nach tarifvertraglichen Lösungen suchen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Der dbb fordert zudem von der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte zuvor Bedarf für eine Regelung zur Kurzarbeit angemeldet. Schließungen von Kultureinrichtungen, Bädern und anderen öffentlichen Unternehmen würden dies notwendig machen. Volker Geyer, dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte dazu am 25. März 2020: „Wir haben Verhandlungen zugestimmt. Schon weil wir nicht wollen, dass das Problem auf die betriebliche Ebene verlagert wird und damit faire Lösungen vom guten Willen der einzelnen Arbeitgeber abhängen. Klar ist aber auch, dass die aktuellen Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten gelöst werden dürfen. Das bedeutet: Das Kurzarbeitergeld muss aufgestockt werden, da sind die öffentlichen Arbeitgeber in der Pflicht.“ Die Regelungen dürften außerdem, so Geyer weiter, insgesamt nur für die Krisenzeit gelten und müssten entsprechend befristet werden. Betriebsbedingte Kündigungen sollen zudem im Gegenzug von der Arbeitgeberseite ausgeschlossen werden.
Zusätzlich müsse die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöhen, da es in seiner jetzigen Form nicht ausreiche. Geyer: „Eine grundsätzliche Erhöhung ist angezeigt. Das ist nicht nur insbesondere für die unteren Einkommensgruppen essenziell, sondern für eine starke Binnennachfrage auch volkswirtschaftlich sinnvoll.“
Da zahlreiche Arbeitgeber derzeit über das Instrument der Kurzarbeit nachdenken oder es bereits beantragt haben, hat der dbb wichtige Informationen zum Thema auf dbb.de zusammengestellt.
