Niedersachsen
Kritik an Pflegekammer – Landesregierung soll für Klarheit sorgen
Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat von der Landesregierung eine ernsthafte Diskussion darüber gefordert, ob ein Weiterbestehen der Pflegekammer sinnvoll ist.
Die Einrichtung der Pflegekammer Niedersachsen sei von Beginn an sehr umstritten gewesen, so der NBB am 7. Januar 2019. Die Ende 2018 versandten Beitragsbescheide hätten nun erneut zu Verunsicherung und Verärgerung geführt. Darin wurde demnach unterstellt, dass jedes Mitglied mindestens 70.000 Euro jährlich verdiene und somit den Höchstbetrag zahlen müsse. Ein Widerspruch dagegen sei mit einem nicht vertretbaren Aufwand für die Mitglieder verbunden. Selbst das Niedersächsische Sozialministerium habe diese Vorgehensweise scharf kritisiert.
Der Landesvorsitzende Martin Kalt sagte dazu: „Ich erwarte, dass die unsäglichen Bescheide der Zwangsbeiträge unverzüglich zurückgenommen werden und fordere die Landesregierung auf, dass sie bereits jetzt – und nicht erst in 2020 wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – ernsthaft darüber diskutiert, ob ein Weiterbestehen der Pflegekammer wirklich notwendig und sinnvoll ist.“ Mit der Kammer sei ein Konstrukt geschaffen worden, dass weder Akzeptanz bei den Mitgliedern noch wirkliche Kompetenzen habe. „Dafür entstehen aber jährlich hohe Kosten, die durch die Pflegekräfte – die bekanntermaßen nicht zu den Spitzenverdienern gehören – mit ihren Beiträgen aufgebracht werden müssen. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Die Stärkung der Pflege, die im Interesse aller Beteiligten, insbesondere aber der Politik sein muss, wird dadurch konterkariert.“
