Mecklenburg-Vorpommern

Kritik an Dienstpostenbewertung des Justizministeriums

Auf einer Personalversammlung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 9. April 2018 in Güstrow die Personalpolitik des Justizministeriums kritisiert.

„Die rückwirkenden Herabstufungen von Dienstposten sind willkürlich und scheinen die fachliche Eignung kaum mehr zu berücksichtigen“, so Knecht. Am 1. Februar habe das Justizministerium rückwirkend zum 1. Januar 2017 per Erlass Dienstposten zurückgestuft und den Betroffenen damit die Chance auf bereits in Aussicht gestellte Beförderungen genommen. In anderen Bundesländern kämen beispielsweise Bewährungshelfer in die Besoldungsgruppe A 12. „Mit dieser Perspektive sind auch Kollegen aus Niedersachsen ins Land gelockt worden, deren Frustration kann man nun mehr als nachempfinden“, betonte der dbb Landesvorsitzende. Eine ähnliche Situation bestehe bei den Justizwachtmeistern an den Gerichten.

In anderen Ressorts gehe man bessere Wege. Finanzminister Mathias Brodkorb sei es gelungen, mittels zeit- und wirkungsgleicher Besoldungsanpassungen motivierende Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Das Justizministerium unterlässt jedoch jeden Versuch der Motivation der Mitarbeiter in den unteren Einkommens- oder Besoldungsgruppen. Geht das so weiter, haben wir dort bald mehr Häuptlinge als Indianer“, so Knecht. Ein Schreiben des dbb m-v zur Thematik an Justizministerin Katy Hoffmeister sei zudem seit mehr als einem Monat unbeantwortet.

 

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