SPD-Angriff auf das Beamtentum

Kritik an der Beihilfe ist „verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hatte zuvor gegenüber der „Wirtschaftswoche“ eine angebliche Subventionierung der Privaten Krankenkassen (PKV) durch die Beihilfe beklagt. Hintergrund: Beamtinnen und Beamte bekommen in der Regel bei Krankheitskosten eine Rechnung als Privatpatienten. Diese begleichen sie und bekommen dann die beihilfefähigen Aufwendungen (während des aktiven Dienstes üblicherweise 50 Prozent) vom Dienstherrn erstattet. Für die restlichen Aufwendungen schließen die Beamtinnen und Beamten einen entsprechenden PKV-Tarif ab. dbb Chef Silberbach stellte klar: „Die Vorwürfe sind einfach grober Unfug. Ich kann mir das nur so erklären, dass der Abgeordnete Lauterbach angesichts des jüngst stark gewachsenen Bewerberfeldes um den SPD-Vorsitz seine Felle davon schwimmen sieht. Wenn er mit seinem verantwortungslosen Wahlkampfgetöse so weitermacht, wird ihm das aber noch gehörig auf die Füße fallen.“

Der dbb Bundesvorsitzende betonte, dass das System aus Beihilfe und PKV transparent und bewährt sei. „Die von Teilen der SPD geplante Alternative einer Zwangs-Einheitsversicherung birgt nicht nur enorme rechtliche Risiken. Sie wird letztlich das Gesundheitssystem schlechter und insbesondere teurer machen – und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Silberbach am 3. September 2019.  „Die Sozialdemokratie stand mal für einen starken und leistungsfähigen Staat. Doch heute kommen aus ihren Reihen immer heftigere Attacken auf eine seiner tragenden Säulen, das Berufsbeamtentum. Ich hoffe sehr, dass sich hier bald wieder die Vernunft durchsetzt.“