Nordrhein-Westfalen

Kostendämpfungspauschale soll abgeschafft werden

Laut DBB NRW beabsichtigt die Landesregierung zeitnah, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur allgemeinen Besoldung umzusetzen. In diesem Rahmen solle auch die Kostendämpfungspauschale vollständig abgeschafft werden.

Der DBB NRW zeigte sich erfreut, würde damit doch eine langjährige Forderung des Landesbundes erfüllt. Insbesondere in den letzten Wochen habe man wiederholt intensive Gespräche mit der Politik über die Abschaffung geführt. „Wir freuen uns, dass unsere konstruktiven Gespräche nun zu einem so erfolgreichen Ergebnis führen sollen“, sagte der Vorsitzende Roland Staude am 11. Januar 2022.

Die Kostendämpfungspauschale ist ein jährlicher Betrag, für den Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bei Krankheitskosten selbst aufkommen müssen, weil er von der Beihilfezahlung abgezogen wird. Die Höhe richtet sich bisher unter anderem nach der Besoldungsgruppe.

 

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