Infrastrukturgesellschaft des Landes Hessen
Konkrete Zusagen gefordert
Am 21. Juni 2018 sind Vertreter des dbb und des Landes Hessen im Hessischen Verkehrsministerium zu einem konkretisierenden Gespräch über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft zusammengekommen.
Bereits am 15. November 2017 hatten sich dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer und der Hessische Innenminister Peter Beuth zu einem Meinungsaustausch getroffen und die Gespräche am 12. Januar 2018 fortgeführt.
Die Kommission des dbb, unter anderem bestehend aus den Kollegen Hermann-Josef Siebigteroth (stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb und VDStra-Bundesvorsitzender), Heinrich Roßkopf (Landesvorsitzender VDStra) und Jörg Thiemann (stellvertretender Landesvorsitzender VDStra), hat den Vertretern des Hessischen Innenministeriums, des Hessischen Verkehrsministeriums und Hessen Mobil erneut die Befürchtungen der betroffenen Beschäftigten vorgetragen. Insbesondere nach der Bekanntgabe des bisherigen Standortkonzeptes für die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen (IGA) durch den Bundesverkehrsminister sind die Befürchtungen noch größer geworden. Grund hierfür: Für Hessen ist nicht eine einzige Niederlassung vorgesehen! Im endgültigen Standortkonzept muss das anders sein!
Vor diesem Hintergrund erneuerten die Kollegen Siebigteroth und Roßkopf die Forderung nach umfassender Absicherung der Beschäftigten. Dies betrifft unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, eine Standortsicherung und ein Versetzungsschutz. Zudem forderten sie ein Rückkehrrecht bei künftigen PPP-Projekten.
Der dbb erinnerte das Land daran, dass die Hessische Landesregierung hervorhob, die Interessen der Beschäftigten in den Vordergrund zu stellen. Das könne jetzt sofort durch die entsprechende rechtsverbindliche Garantie in Form eines Tarifvertrages zum Schutz der betroffenen Beschäftigten geschehen. Das Land signalisierte Verständnis für die Forderung nach schützenden Regelungen, stellte jedoch die Form in Frage. Die Gespräche sollen nun nach weiteren internen Besprechungen Anfang August 2018 in Wiesbaden fortgesetzt werden.
