Niedersachsen

Kommission „Moderne Verwaltung“: NBB will in Lenkungsausschuss

Auf einer Klausurtagung hat die niedersächsische Landesregierung die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ beschlossen. Der NBB fordert eine Beteiligung im Lenkungsausschuss der Kommission.

Die Regierungskommission soll sich auf die staatliche Reorganisation beziehungsweise die Reform der Landesverwaltung im eigentlichen Sinn konzentrieren. Dazu heißt es im Kabinettsbeschluss: „Um den Prozess einer Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen des Landes zielführend zu gestalten, sind der Einbezug externen Sachverstandes, sowie die Beteiligung und Akzeptanz […] der Beschäftigten notwendig.“ Der dbb Landesvorsitzende Martin Kalt erklärte dazu am 16. Januar 2019: „Gerade unter diesen Aspekten erwarten wir, dass die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen im Lenkungsausschuss vertreten sind.“

Der NBB Chef stellt außerdem fest: „Selbst im Plenum der Regierungskommission sind wir nicht von vornherein vertreten, dies werte ich als Affront gegen die Gewerkschaften. Wir sind es schließlich, die die Interessen der Beschäftigten des Landes kennen und vertreten. Eine Nichteinbindung des NBB von Beginn an richtet sich ganz klar gegen die Beschäftigten, und die Akzeptanz von Ergebnissen wird schwierig werden.“

Zum Zeitplan der Kommission – Vorlage eines Orientierungsberichts bis Ende 2019 und des Abschlussberichts bis Juni 2020 –  sagte Kalt: „Ich begrüße es, dass schnelle Ergebnisse vorliegen sollen, halte dies allerdings – gerade wenn externe Berater und Gutachter hinzugezogen werden sollen – für einen sehr ambitionierten Zeitplan. Mir stellt sich daher die Frage: Will man wirklich ernsthaft und ergebnisoffen Resultate erarbeiten oder steht der Rahmen womöglich schon fest?“

 

 

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