komba gewerkschaft gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste
„Seit Jahr und Tag fordern wir, dieses unsinnige Vorhaben aufzugeben“, sagt Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft. Silberbach, der seit Anfang Juni stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist, warnt vor Sicherheitslücken, wenn Billiganbieter die Vorfelddienste an den Flughäfen übernehmen. Besonders in Frankfurt am Main, am größten deutschen Flughafen, sind Mitglieder der komba gewerkschaft in großer Sorge. Hans-Jürgen Schmidt, Kombaner und langjähriges Betriebsratsmitglied in der Fraport AG, warnt vor massivem Lohn – und Sozialabbau bei den Beschäftigten. Gemeinsam mit seinen Frankfurter Kolleginnen und Kollegen und Gewerkschaftern aus zahlreichen europäischen Staaten hat er am 21. Juni in Luxemburg gegen die von der EU-Kommission verfolgte Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste demonstriert. Auch aus dem Europäischen Parlament kommt Unterstützung für die Beschäftigten.
„Was die EU-Kommission hier will, geht voll zu Lasten der Arbeitnehmer“, kritisiert Ulrich Silberbach das Brüsseler Festhalten an einer Liberalisierungsrichtlinie. Die komba gewerkschaft werde alles tun, um die Beschäftigten zu schützen, versichert Silberbach. Insbesondere am größten deutschen Flughafen, in Frankfurt am Main, werden die Bodenverkehrs- beziehungsweise Bodenabfertigungsdienste noch in öffentlich-rechtlicher Regie geführt. Für die Beschäftigten gilt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD), weil die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen mit 51 Prozent an der Fraport AG beteiligt sind.
Die Arbeit im so genannten Vorfeldbereich des Flughafens, das Be- und Entladen der Flugzeuge, die Wartung der Maschinen oder die Instandhaltung der Start- und Landebahnen sind ein hartes Geschäft, „echte Knochenarbeit“, wie Betriebsrat Hans-Jürgen Schmidt sagt. Vor allem ist die Aufgabe eine sehr verantwortungsvolle. „Sinkende Löhne und eine hohe Fluktuation bei den Mitarbeitern führen aber nicht zu der von der Kommission gewünschten höheren Qualität, sondern werden zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko auf dem Flughafen“, so Schmidt.
Dennoch plant Brüssel weiterhin, die Bodenverkehrsdienste auf dem Wege einer Richtlinie für den Wettbewerb zu öffnen. Ein Betrieb in Eigenregie wie in Frankfurt am Main wäre demnach nicht mehr möglich, eine europaweite Ausschreibung der Dienste zwingend vorgeschrieben. Die Betroffenen befürchten von einer solchen Liberalisierung die Delegation der Aufgabe an Billiganbieter. Zu den Kritikern gehören nicht nur die betroffenen Beschäftigten und ihre komba gewerkschaft. Auch im Europäischen Parlament gibt es fraktionsübergreifend Widerstand gegen die geplante Liberalisierung. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Norbert Neuser etwa warnt in einer Pressemitteilung vom 16. Juni vor den Folgen der Richtlinie: „Der soziale Fortschritt darf nicht auf der Strecke bleiben, sonst findet Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Akzeptanz.“ Und sein christdemokratischer Kollege Thomas Mann hatte bereits als Berichterstatter des Beschäftigungsausschusses beim ersten am Parlament gescheiterten Marktöffnungsversuch klar ablehnend erklärt: „Ich bin dagegen, dass dieser Markt von der EU-Kommission mit der Brechstange weiter liberalisiert wird und dabei Arbeitsplätze gefährdet werden.“
