Thüringen
Koalitionsvertrag enttäuscht
Der Thüringer Beamtenbund (tbb) zeigt sich enttäuscht über die spärlichen, allgemeinen Positionen zum öffentlichen Dienst im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen.
Als Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie der privatisierten Dienstleistungsgewerkschaften hatte der tbb konkrete Erwartungen an den Koalitionsvertrag, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Anerkennung der Leistungen von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten.
Als Kritikpunkte am Koalitionsvertrag nannte der tbb das fehlende Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, fehlende Maßnahmen für eine moderne Verwaltung, eine unzureichende Personalpolitik und Besoldung, eine sich verzögernde Dienstrechtsreform sowie eine fehlende Aufgabenkritik. Der tbb fordert daher eine stärkere politische und strukturelle Einbeziehung der Bedürfnisse und Anforderungen des öffentlichen Dienstes.
Anzuerkennen sei, dass alle drei Parteien willens seien, „Thüringer Ideen für einen Thüringer Weg zu ebnen und den Spirit der wirklichen Veränderung für den Freistaat anstreben“, hieß es vom tbb am 25. November 2024.
