Mecklenburg-VorpommernKnecht zur Debatte in Rostock: „Finger weg vom Beamtenstatus"
Der dbb m-v lehnt die Pläne der Rostocker Oberbürgermeisterin ab, jede freiwerdende Beamtenstelle in ein Angestelltenverhältnis umzuwandeln.
„Wer das Beamtentum in der Verwaltung abschaffen will, spart nicht – er verlagert Kosten in die Zukunft und macht die Stadt als Arbeitgeber unattraktiver", erklärt der dbb-Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Unsere Position ist klar: Finger weg vom Beamtenstatus."
Rechtlich ist das kein Belieben der Kommune. Art. 33 Abs. 4 GG weist hoheitliche Aufgaben – entscheiden, kontrollieren, eingreifen – den Beamten als Regelfall zu. Absatz 5 schützt Lebenszeit-, Alimentations- und Treueprinzip. Knecht: „Die Ausnahmen, die die Stadt selbst machen will, sind ein Eingeständnis der Debatte: Dort, wo es darauf ankommt, will niemand auf Unabhängigkeit und Verlässlichkeit verzichten. Warum sollte das für die anderen Ämter nicht gelten?"
Die Kostenbehauptung halte nicht stand. „In der aktiven Dienstzeit sind Beamte regelmäßig günstiger: keine Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Wer beides vergleicht, ohne die Arbeitgeberanteile mitzurechnen, vergleicht nicht Kosten, sondern zwei unterschiedlich geschnittene Rechnungen“, so Knecht“ Die Versorgung sei über den Kommunalen Versorgungsverband vorgeleistet. „Wer sie gegen die Verbeamtung ins Feld führt, muss die Alternative nennen: höhere laufende Beiträge in die Pflichtversicherungssysteme plus Zusatzversorgung für Angestellte. Unterm Strich wird es nicht billiger – nur woanders teurer."
Der dbb m-v fordert die Stadt auf, das Vorhaben zu überdenken und Art. 33 Abs. 4 und 5 GG ernst zu nehmen. Knecht: „Wir sind zu diesem Gespräch jederzeit bereit. Aber nicht über die Abschaffung des Beamtentums."
